FPÖ-Gruber zur Asylpolitik: Warum nicht den dänischen Weg gehen?

Utl.: Die Symptombehandlung muss endlich einer grundlegenden
Neuausrichtung in der Asylpolitik weichen =

Linz (OTS) - Der FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher
LAbg. Michael Gruber kritisierte heute die anhaltende Diskussion um
Asylquartiere und Verteilungsquoten: „Dieses Stückwerk und die
lustlose Behandlung von Symptomen und Auswirkungen der vollkommen
verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung können und wollen die
Menschen nicht mehr hören“, so Gruber. „Die Verantwortlichen müssen
eine grundlegende Reform der Asylpolitik im Interesse der
Österreicher durchführen.“

„Dafür müsste man das Rad auch nicht neu erfinden, sondern könnte
sich in vielen anderen europäischen Staaten Inspirationen holen. Etwa
bei der sozialdemokratischen Regierung in Dänemark. Hier ist man
inzwischen dazu übergegangen, Asylverfahren nicht mehr auf EU-Boden
durchzuführen, sondern in Drittstaaten. Die Dänen haben sich nämlich
sinnvollerweise ihre Freiheit in Fragen der Asyl- und Fremdenpolitik
mit der EU ausverhandelt“, erläutert Gruber. Auch die Einrichtung
einer Rückführungsbehörde mit verpflichtenden regelmäßigen Gesprächen
mit Asylanten und Überprüfung des Fluchtgrundes wäre ein wichtiger
Schritt. „Mit etwas politischem Mut und Gestaltungswillen wäre viel
möglich – allein, ich bezweifle, dass in Österreich außer der FPÖ
eine politische Kraft den Mut hat, wirklich Grundsätzliches an der
katastrophalen Asylpolitik ändern zu wollen. Wir brauchen also keine
Diskussionen um immer weitere Asylquartiere, sondern
Grundsatzentscheidungen. Unsere Vorschläge liegen jedenfalls seit
Langem am Tisch“, so Gruber abschließend.

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