EU- und Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP): „Dublin III ist tot“

EU- und Verfassungsministerin Mag. Karoline Edtstadler (ÖVP): „... eigentlich haben wir seit 2015 eine ungelöste Situation. Wir haben kein funktionierendes europäisches Asylsystem. Dublin III* ist tot … Denn was ist der Ausdruck der Souveränität eines Staates? Dass man weiß, wer auf seinem Territorium ein- und ausgeht und das wissen wir im Moment eben nicht. ... “
Qu: ORF-ZIB 2 vom Fr. 16.12.2022 (ab 9:09 min)=> https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14160787/Edtstadler-OeVP-zum-EU-Grenzschutz/15295345

* Dublin-III EU-Verordnung regelt das Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, dass für den internationalen Schutz eines Asylwerbers zuständig ist. Das ist im Normalfall der EU-Mitgliedsstaat, indem der Asylwerber in die EU eingereist ist. (somit nicht Österreich)

Dazu Mag. Robert Marschall, Bevollmächtigter des „Österreichs EU-Austritt“ - Volksbegehrens:
Die Frau EU- und Verfassungsministerin (ÖVP) sollte den österr. Innenminister Mag. Gerhard Karner (ÖVP) darauf hinweisen, dass er das geltende EU-Recht einzuhalten hat. Alles andere wäre vermutlich eine unterlassene Amtshandlung bzw. ein Amtsmißbrauch.
2022 gab es bereits mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich. Die EU und das Rechtssystem haben jahrzehntelang versagt.
Die Souveränität und die Sicherheit Österreichs sollte durch den EU-Austritt Österreichs wiederhergestellt werden. Dann kann Öster- reich wieder Grenzkontrollen an der österr. Staatsgrenze rechts- konform durchführen und illegale Einreisende sofort zurückweisen.
Tipp: Österreichs EU-Austritt und das Asylproblem ist gelöst.

An alle Österreicher:
Jetzt das „Österreichs EU-Austritt“ – Volksbegehren unterschreiben.