Informationsfreiheit: Bürgerrechts-NGOs pochen auf Nachbesserungen und dringliche Umsetzung

Heute fand auf ein Einladung der Bürgerrechts-NGOs unter der Führung des Forum Informationsfreiheit (FOI) ein Runder Tisch zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Kanzleramt mit Vizekanzler Werner Kogler und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler statt.

Dabei haben die NGOs bei den Regierungsverantwortlichen ihre Bedenken zu Entwurf und Prozess sowie Art und Tempo der Verhandlungen zum IFG angesprochen: Nach Ansicht der Bürgerrechts-NGOs verlaufe der Prozess derzeit zu langsam, und orientiere sich zu sehr an Interessen von Politik und Verwaltung, an den Bedenken von Ländern und Gemeinden – und zu wenig an den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Und dies leider gerade in Zeiten in denen Transparenz das Gebot der Stunde wäre. Ebenso haben die Transparenz-NGOs entsprechende Lösungsansätze angesprochen.

Thematisiert wurden vor allem 3 Punkte:
die rasche Umsetzung des IFG aufgrund der gegebenen Dringlichkeit in der aktuellen Situation rund um kolportierte Korruptionsfälle, die kolportierten Bedenken der Länder und Gemeinden und die Einrichtung einer Transparenzkompetenzstelle wie international üblich um die Beratung von Behörden und Bürger:innen gleichermaßen sicherzustellen.

Entsprechende Ausstattung für Sicherstellung von Bürgerrechten

Speziell die zuletzt medial kolportierten Einwände der Gemeinde waren Thema, wonach bei der Umsetzung des derzeitigen Regierungsentwurfs eine Überforderung der Verwaltungskapazitäten befürchtet werde.

Der Vorstand des Forum Informationsfreiheit, Mathias Huter, bedankte sich im Namen der teilnehmenden Organisationen bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) für ihre heutige Gesprächsbereitschaft und die Teilnahme am Runden Tisch.

Für die Bürgerrechts-NGO steht aber fest: „Menschen- und Bürgerrechte dürfen keine Kostenfrage sein und nicht durch Behauptungen zu großer Aufwände ausgehebelt werden“, sagte Mathias Huter, Vorstand des Forum Informationsfreiheit (FOI). „Solange weder Gemeindevertreter entsprechende Kosten beziffern können, ist es uns als Vertreter der Bürger:innen-Interessen nicht möglich, derartige Argumenten nachzuvollziehen.“ Auch im heutigen Gespräch ließ sich für die NGOs nicht klären, welche finanziellen und personellen Ressourcen denn von Gemeindeseite benötigt würden, um den vorliegenden Entwurf umzusetzen.

Transparenzkompetenzstelle als Lösungsansatz

Ein weiterer Lösungsansatz: Eine unabhängige Transparenzkompetenzstelle könnte einerseits den Gemeinden durch Anleitung, Trainings und Beratung zur Seite stehen, und darüber hinaus die Bürger:innen bei der korrekten Anfragestellung unterstützen, um so einen niedrigschwelligen Informationszugang für beide Seiten sicherstellen.

Die UNESCO hat zuletzt in einer globalen Analyse die zentrale Bedeutung von derartigen unabhängigen Kompetenzstellen für die praktische Umsetzung von Informationsfreiheitsgesetzen hervorgehoben.

Zeitplan unter Einbindung der Bürgerrechts-NGOs

Die NGOs richteten einen Appell an die beiden Minister:innen einen Zeitplan und Aktionsplan mit entsprechender Einbindung der Bürgerrechts-NGOs vorzusehen. Ein internationalen Standards entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz müsse nun zeitnah finalisiert werden, um im Parlament beschlossen werden zu können.

Die Bundesregierung sei nun gefordert, die Schwächen des momentanen Entwurfs noch auszugleichen, aber besonders dessen Stärken nicht durch Einwände von Ländern oder Gemeinden verwässern zu lassen.

Ländervetos als „Ewigkeitsklausel“ absolut inakzeptabel

Die NGOs warnten dabei eindringlich: Ein Veto für jeden einzelnen Landeshauptmann bei etwaigen künftigen Änderungsnotwendigkeiten, wie zuletzt im Regierungs-Entwurf vorgesehen, ist für das Forum Informationsfreiheit und alle anderen Bürgerrechts-NGOs dieser Allianz ein absolutes No-Go. Eine solche „Ewigkeitsklausel“ würde der dringend benötigen Transparenz in Zeiten wie diesen ebenso zuwiderlaufen und das Gesetz mit all seinen etwaigen Schwächen auf Jahrzehnte einzementieren.

„Gerade im Informationszeitalter ändert sich nicht zuletzt durch die moderne Technik der Umgang mit Information mittlerweile rasend schnell“, sagt Transparenz-Experte Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit. „Man darf die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht für alle Ewigkeit festlegen.“

Ausgangspunkt des Treffens war eine Einladung der Bürgerrechts-NGOs Ende September, um den zuletzt langen Stillstand bei den Verhandlungen zum Informationsfreiheitsgesetz zu durchbrechen.

Die Teilnehmer:innen:
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)
Forum Informationsfreiheit: Mathias Huter
FragDenStaat.at: Markus Hametner
Presseclub Concordia: Daniela Kraus (erkrankt)
Reporter ohne Grenzen: Christin Edlinger 
Antikorruptionsbegehren: Michael Ikrath
Meine Abgeordneten: Marion Breitschopf 
Epicenter.Works: Thomas Lohninger & Tanja Fachathaler
Open3: Robert Seyfriedsberger 
Chaos Computer Club Wien: Erwin Ernst Steinhammer 
Ökobüro: Lisa Weinberger 
Wahlbeobachtung.org: Paul Grohma
Amnesty International Österreich: Moritz Birk
Respekt.net: Luise Wernisch-Liebich

Moderation: Josef Barth