ORF-Redaktionsrat fordert Ziegler-Suspendierung

Der ORF-Redaktionsrat fordert von Generaldirektor Roland Weißmann die sofortige Suspendierung von Robert Ziegler als Direktor des Landesstudios Niederösterreich. Es geht dabei nicht um eine Vorverurteilung Zieglers, sondern um möglichst weiteren Schaden vom ORF und der Glaubwürdigkeit der Berichterstattung des Landesstudios abzuhalten. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Causa Ziegler und damit der ORF zum bestimmenden Thema des Wahlkampfes in Niederösterreich wird. Die Leitung des Landesstudios soll bis zur Klärung des Sachverhaltes von einer untadeligen Person übernommen werden, die über jeden Verdacht einer politischen Schlagseite erhaben ist. 

Weiters fordern wir die Einsetzung einer Kommission, die die Vorwürfe gegen Ziegler restlos aufklärt. Diese Kommission muss mit externer Begleitung erfolgen und völlige Transparenz sicherstellen, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild von der Ernsthaftigkeit der Klärung machen kann. Es muss auch sichergestellt werden, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesstudio angstfrei und auf Wunsch unter Schutz ihrer Identität über die Vorfälle im Studio St. Pölten aussagen können. Es darf nicht sein, dass im Landesstudio Listen über mögliche Whistleblower angelegt werden und die betroffenen Personen in weiterer Folge berufliche Nachteile befürchten müssen. Diejenigen, die Missstände in der Redaktion an die Öffentlichkeit bringen, dürfen dafür nicht bestraft werden. 

Die Redaktionsvertretung fordert eine umgehende und umfassende Aufklärung über die Vorgänge im Landesstudio Niederösterreich, über die am Wochenende in „Presse“, „Standard“ und „Spiegel“ berichtet wurde. Demnach soll in der NÖ-Redaktion des ORF über Jahre hinweg unter der Leitung des früheren Chefredakteurs und heutigen Landesdirektors Robert Ziegler eine unzulässige Beeinflussung der Berichterstattung in Fernsehen, Radio und Internet stattgefunden haben. Der Vorwurf lautet im Kern, Robert Ziegler habe in seiner Funktion als Chefredakteur des Landestudios NÖ die Berichterstattung im Sinne der ÖVP gelenkt und landes-nahe Unternehmen in ein positives Licht setzen lassen. Etwa durch objektiv nicht gerechtfertigte Auftritte von Politikerinnen und Politikern in Nachrichtensendungen und durch Unterlassen von objektiv notwendiger Berichterstattung in anderen Fällen. Auch ist der Vorwurf aufzuklären, es habe Verbindungen zwischen Werbeeinschaltungen und Berichterstattung gegeben. 

Sollte es sich als wahr erweisen, dass Redakteurinnen und Redakteure angewiesen wurden, Beiträge so zu gestalten, dass bestimmte Politikerinnen und Politiker vorkommen, auch wenn dazu keinerlei journalistische Notwendigkeit besteht, ist das ein klarer Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Unabhängigkeit. Denn § 4 (6) ORF-Gesetz ist eindeutig: „Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht.“ Auch die ORF-Programmrichtlinien legen unmissverständlich fest, dass Redakteurinnen und Redakteure ihre Aufgaben in Unabhängigkeit und in Eigenverantwortung erledigen müssen. 

Ein Naheverhältnis zwischen einem Chefredakteur und einer politischen Partei, zumal einer Regierungspartei, wie es nun in den Medien dokumentiert wird, wäre für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seiner Verpflichtung zur Unabhängigkeit nicht akzeptabel. Das wurde zuletzt sehr deutlich, als im November der Chefredakteur der Fernseh-Information zurücktreten musste, als seine Chats mit dem früheren Chef der FPÖ öffentlich wurden. 

Der Redaktionsrat

Dieter Bornemann, Margit Schuschou, Peter Daser, Simone Leonhartsberger