FPÖ – Kaniak: „Arzneimittel-Lieferengpässe werden vom System selbst verursacht!“

Immer öfters sind Arzneimittel von Lieferschwierigkeiten betroffen. „Es gibt aber seit Herbst 2019 für alle Zulassungsinhaber eine gesetzliche Verordnung, bestehende oder voraussichtliche Lieferengpässe beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) zu melden. Zusätzlich können diese Arzneimittel auch mit einem ‚Exportverbot‘ belegt werden, wovon aktuell knapp 300 Produkte betroffen sind. Trotz dieser Maßnahme, die den Parallelhandel mit allen knappen Arzneimitteln verbietet, nehmen die Lieferschwierigkeiten und Lieferengpässe zu“, so heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.

„Es liegt also nicht am ohnehin bereits verbotenen Verkauf dieser Produkte ins Ausland, sondern an dem massiven Kostendruck durch die Sozialversicherungen. Dieser verursacht nämlich, dass immer weniger Herstellungsschritte in Österreich und Europa stattfinden und die Produktion immer mehr nach Asien ausgelagert wird. Zudem gibt es gerade bei sehr niedrigpreisigen Arzneimitteln meist nur noch ein bis zwei Anbieter, wodurch das Ausfallrisiko massiv steigt“, erklärte Kaniak.

Das BASG habe von Anfang an versprochen, die Liste der nicht verfügbaren Arzneimittel digital den Ärzten zur Verfügung zu stellen. „Man kann sie auch jederzeit auf der Homepage des BASG herunterladen. Nur hat es bis jetzt die Ärztekammer nicht geschafft, diese Information den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen“, betonte Kaniak.

„In der Verordnung ist verankert, dass das BASG regelmäßig zu überprüfen hat, ob die gemeldeten Lieferengpässe tatsächlich noch bestehen und warum diese bestehen, diese amtswegige wiederkehrende Überprüfung macht das BASG aber nicht. Damit ein Arzneimittel in Österreich zugelassen und auch in den Erstattungskodex bei der Sozialversicherung aufgenommen werden kann, muss aber auch eine Verfügbarkeit gewährleistet sein – schon bei der Erstzulassung muss ein gewisser Bestand vorhanden sein“, erklärte Kaniak und weiter: „Das Problem in Österreich besteht auch darin, dass die Preise so niedrig und wir daher als einer der letzten Märkte sind, die mit knappen Arzneimittel versorgt werden und wenn, dann häufig mit geringen Kontingenten. Auch die Sozialversicherung müsste im Rahmen ihrer Listung im Erstattungskodex mehr Druck darauf ausüben, dass die Arzneimittel, die frei verschreibbar im Erstattungskodex sind, auch tatsächlich verfügbar sind. Wenn das längerfristige nicht uneingeschränkt der Fall ist, muss auch damit gedroht werden, diese Arzneimittel aus dem Erstattungskodex zu streichen.“

„Damit trotz aller Lieferschwierigkeiten die Versorgung der Patienten nicht eingeschränkt wird und unmittelbar gewährleistet bleibt, ist die Erweiterung des Notfallparagraphens in der Rezeptpflichtverordnung notwendig“, forderte der FPÖ-Gesundheitssprecher abschließend.