SPÖ-Silvan: „Herbe Kritik des Rechnungshofes an Kassenfusion – Patientenmilliarde war nur Wahlkampfschmäh!“

Heute legte der Rechnungshof den Bericht zur Reform der Sozialversicherungsträger vor und übte vernichtende Kritik an der von ÖVP und FPÖ auf den Weg gebrachten Kassenfusion. „Erste Details waren bereits aus dem Rechnungshofrohbericht im Sommer durchgesickert“, erklärt SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan. Der nun vorliegende Bericht bestätige die Vermutungen, dass die Kassenfusion nur der politischen Umfärbung der Sozialversicherungen gedient hat. Silvan: „Die von ÖVP und FPÖ propagierte Kassenfusion und die Patientenmilliarde waren lediglich ein Wahlkampfschmäh, der weder den Versicherten noch den Steuerzahler*innen genutzt hat, sondern nur der seinerzeitigen Regierung!“ ****

Das Versprechen von Ex-Bundeskanzler Kurz, ÖVP-Klubobmann Wöginger, Ex-Vizekanzler Strache und der ehemaligen Sozialministerin Hartinger-Klein, die eine Milliarde für die Patient*innen einsparen und für bessere Leistungen für alle Versicherten sorgen wollten, konnten die Prüfer*innen des Rechnungshofes in keiner Weise nachvollziehen. Auch der nunmehrige Bundeskanzler Nehammer hat die Patientenmilliarde seinerzeit aktiv beworben. Kolportierte Einsparungen wurden unzureichend berechnet und nicht nachvollziehbar dargestellt. Anstatt der versprochenen Einsparungen geht der Rechnungshof sogar von Mehrkosten durch die Kassenfusion von bis zu 215 Millionen Euro aus.

Zudem empfiehlt der Rechnungshof in dem Bericht unter anderem die dringende Einrichtung von Kontrollgremien in den Sozialversicherungen, denn diese sollen seit der Umsetzung der Kassenfusion fehlen. „Der vorliegende Rechnungshofbericht untermauert meiner Meinung nach auch deutlich, wie das System der ÖVP seit Sebastian Kurz funktioniert und zeigt, dass die ÖVP auch im Bund nur zum eigenen Vorteil und zum Vorteil ihrer Großspender gearbeitet hat, so wie wir es in Niederösterreich schon lange feststellen müssen!“, so Silvan, der vorschlägt, den Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde endgültig abzuhaken und stattdessen das Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken. (Schluss) lk/lp