FPÖ – Amesbauer: "Nächster ÖVP-Asylskandal: Zwölf Millionen Euro für Chauffeure in Form von Taxidiensten für Asyltouristen!"

„500 Euro Klimabonus als Belohnung für das Hiersein. Über fünf Millionen Euro von Jänner bis September dieses Jahres für 160 Animateure, die die Freizeit der zigtausenden Asyltouristen in Österreich managen. Und jetzt wird bekannt, dass Taxidienste mit einem Auftragsvolumen von zwölf Millionen Euro vergeben wurden, damit die illegalen Einwanderer bei Überstellungen, Familienzusammenführungen, Ladungen, Arztbesuchen und Behördenterminen problemlos und bequem von A nach B kommen. Der Staat zieht unter ÖVP-Führung alle Register, um den zigtausenden illegalen Einwanderern den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu machen. Von so einem ‚All-inclusive‘-Service kann die österreichische steuerzahlende Bevölkerung nur träumen“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die skandalöse Enthüllung der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek. Demnach hat die BBU GmbH im April 2022 ein Auftragsvolumen von 11,67 Millionen Euro für Personenbeförderungen mittels PKW für eine Laufzeit von 48 Monaten nach vorhergegangener Ausschreibung vergeben.

„Es ist skandalös, was da scheibchenweise alles zutage tritt! Und die ÖVP will der Bevölkerung tatsächlich erklären, dass sie die ‚neue Völkerwanderung‘ bekämpft, wenn sie gleichzeitig unmittelbar beim illegalen Grenzübertritt den Invasoren schriftlich in ihrer Muttersprache erklärt, was sie zu tun haben, um ja hier bleiben zu können. Und als ‚Zuckerl‘ gibt es dann Geldgeschenke, Freizeitbetreuung und Chauffeure in Form von Taxidiensten – alles auf Kosten der Steuerzahler. Diese Form der unehrlichen und inkonsequenten Politik haben die Menschen satt", fügte der freiheitliche Sicherheitssprecher an und weiter: „Die Österreicher haben das längst durchschaut. Die ÖVP verhindert die illegale Masseneinwanderung nicht, sie befördert sie. Deswegen ist Österreich auch ein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder geworden und steht bei der Pro-Kopf-Belastung im EU-Vergleich an der absoluten Spitze!“

„Warum unsere Anträge betreffend Kostenwahrheit für das ganze Asylchaos quer über alle Ministerien von den Regierungsparteien nicht angenommen werden, ist angesichts der zahlreichen Erkenntnisse auch klar: Diesen Irrsinn könnte niemand erklären“, betonte Amesbauer. Diese Forderung sei aber das Mindeste: „Transparenz, was das alles wirklich kostet, ist ohnehin nur ein Akt der Fairness gegenüber den Steuerzahlern. Was es dringend braucht, ist ein kompletter Asylstopp und dichte Grenzen. Die schwarz-grüne Regierung hat bereits rund 160.000 Asylanträge zu verantworten.“ Abschließend kündigte Amesbauer an, den ÖVP-Innenminister Karner mit einer parlamentarischen Anfrage zu konfrontieren: „Zu dieser skandalösen Taxi-Causa wird er Rede und Antwort stehen müssen!“