GLOBAL 2000: Nagelprobe für Umweltministerin Gewessler am Montag im Energie-Rat

Mit Besorgnis reagiert GLOBAL 2000 auf eine Aussage aus dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gegenüber der APA: Ministerin Gewessler beabsichtige am kommenden Montag beim Energie-Rat in Brüssel einen Beschlussantrag zu akzeptieren, der die verbindliche EU-Pestizidreduktion, das Kernstück einer umwelt- und klimagerechten Landwirtschaft im Rahmen des Europäischen Green Deal, lahmlegen oder, nach Einschätzung nicht namentlich genannter Diplomaten, sogar „killen“ könnte. EU-Landwirtschaftsminister:innen haben den Beschlussantrag als A-Punkt auf die Agenda des Rats für Verkehr, Telekommunikation und Energie gesetzt.

Das Umweltministerium begründet seine Absicht in dieser Sache untätig zu bleiben, damit, dass „die inhaltliche Zuständigkeit“ für den betreffenden Beschlussantrag „nicht beim Klimaschutzministerium, sondern beim Landwirtschaftsministerium" liege, und es daher den „Grundlagen der guten Zusammenarbeit auf EU-Ebene“ entspräche, dass die Entscheidungen von den zuständigen Ministerien getroffen werden. Daran würde sich das Ministerium halten, denn man erwarte dies umgekehrt auch vom Koalitionspartner. Diese Aussagen sprechen zwar für den konsensorientierten und konstruktiven politischen Stil von Ministerin Gewessler, sie sind aber im vorliegenden Fall in zweifacher Hinsicht falsch: 

1. Zuständigkeit bei Landwirtschafts- Klima-, und Gesundheitsministerium
Wie aus den Erläuterungen zum Verordnungsentwurf hervorgeht, sind der Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit die zentralen Ziele des Gesetzentwurfs. Das Klimaministerium hat in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Nationalratsabgeordneten Cornelia Ecker (SPÖ) diese Zuständigkeit bestätigt und erklärt, dass „die Expert:innen ihres Ressorts auf nationaler Ebene in die Verhandlungen eingebunden“ sind. Im konkreten Fall traf aber genau das nicht zu. Der Beschlussantrag nach dieser Folgenabschätzung geht nämlich auf ein Non-Paper zurück, das Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ohne Abstimmung mit seinem Koalitionspartner unterzeichnet hatte. Wenn Leonore Gewessler also am Montag im Rat diesen Beschlussantrag, der nicht mit ihrem Ressort abgestimmt wurde, ablehnt, dann ist das kein Verstoß gegen die gute Zusammenarbeit, sondern die Korrektur eines Fehlverhaltens ihres Koalitionspartners.

2. Umwelt- und klimagerechte Landwirtschaft ist alternativlos
Der Europäische Green Deal mit seiner Farm to Fork- und Biodiversitätstrategie, ist die notwendige Antwort auf die großen aktuellen Herausforderungen im Umweltschutz. Dass verbindliche Pestizidreduktionsziele für die Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise elementar sind, ist wissenschaftlicher Konsens. Es ist daher Kernaufgabe für jeden Umweltminister und jede Umweltministerin in Europa, diese Zielsetzungen und entsprechende Gesetzesvorhaben unbedingt zu unterstützen und zu verteidigen.

In diesem Sinne appelliert GLOBAL 2000 an Leonore Gewessler, die derzeit auf der UN-Biodiversitätskonferenz in Montreal Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt mitverhandelt: “Setzen Sie sich am Montag auch in Brüssel mutig für eine Umwelt- und klimagerechte Landwirtschaft ein. Stellen Sie sicher, dass der A-Punkt zum Beschlussantrag für ein zusätzliches Impact Assessment zur EU-Pestizidreduktion von der Tagesordnung genommen wird.”