SPÖ-Kucharowits: Türkei ist für Völkerrechtsbruch zu verurteilen

SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits zeigt sich nach der gestrigen Nationalratssitzung enttäuscht. Die Regierungsfraktionen stimmten gegen den SPÖ-Antrag zur Verurteilung der Völkerrechtsbrüche der Türkei. Kucharowits: „Ich hätte mir dazu eine klare Position von den Regierungsfraktionen durch Zustimmung erwartet. Vor allem aber eine Wortmeldung des Ministers. Die Völkerrechtsbrüche der Türkei sind zu verurteilen. Erdogans erklärtes Ziel ist die Vertreibung und Verdrängungen der Kurd*innen aus ihren Gebieten. Dazu darf man nicht schweigen.“ ****

Angesicht der anderen menschenrechtlichen Beschlüsse in der gestrigen Sitzung ist die Ablehnung des SPÖ-Antrags für Kucharowits besonders unverständlich: „Klare Haltung zu Aserbaidschan, zum russischen Angriffskrieg und der iranischen Regierung sind möglich und wichtig. Nur gegenüber Erdogan nicht. Durch die Angriffe seiner Armee auf zivile Ziele starben bereits hunderte Zivilist*innen. Erdogan besetzt autonome kurdische Gebiete und syrisches Staatsgebiet, um Kurd*innen zu vertreiben. Wir haben klare menschenrechtliche Grundsätze, sie müssen auch hier angewendet werden.“

Kucharowits versichert: „Wir lassen uns davon nicht unterkriegen und setzen uns weiter dafür ein, dass in den kurdischen Gebieten ein Leben in Frieden und Freiheit möglich wird. Wir schauen nicht einfach zu, während die Türkei Völkerrecht bricht.“ (Schluss) sd/bj