Änderungen beim Pickerl, Preisanpassungen bei Vignette und Parkgebühren, 34. StVO-Novelle soll Fahrzeugbeschlagnahme bei extremer Raserei ermöglichen
Utl.: Änderungen beim Pickerl, Preisanpassungen bei Vignette und
Parkgebühren, 34. StVO-Novelle soll Fahrzeugbeschlagnahme bei
extremer Raserei ermöglichen =
Wien (OTS) - 2023 kommen auf die Verkehrsteilnehmer:innen in
Österreich einige Neuerungen zu. Der ÖAMTC gibt einen Überblick, was
schon jetzt bekannt bzw. absehbar ist.
Neu beim "Pickerl" – QR-Code ab Februar,
Verbrauchsdaten-Erfassung ab Mai
Ab 2. Februar 2023 wird das §57a Gutachten, das sogenannte "Pickerl",
mit einem neuen Layout versehen und erhält zusätzlich einen QR-Code.
Mithilfe dieses QR-Codes kann eine elektronische Version des
Gutachtens aus der zentralen Datenbank abgerufen werden.
Ab 20. Mai 2023 muss im Zuge der §57a Begutachtung eine Erfassung der
Fahrleistungen und Verbrauchsdaten von Fahrzeugen mit erstmaliger
Zulassung ab 1. Jänner 2021 vorgenommen werden. Diese Daten werden
inklusive Fahrzeug-Identifizierungsnummer an eine zentrale Datenbank
des BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie) gesendet und von dort an die
europäische Umweltagentur weitergeleitet. Erstes Ziel: Feststellung,
ob die bei der Fahrzeuggenehmigung gemessenen Verbrauchswerte
eingehalten werden. Der ÖAMTC sieht eine Weitergabe der Daten
zusammen mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer kritisch.
Ab August diebstahlrelevante Kfz-Bauteile für alle Werkstätten
zugänglich
Im August 2023 soll SERMI online gehen. SERMI (Security related
Repair and Maintenance Information) soll freien Werkstätten einen
standardisierten Zugang zur Reparatur von diebstalrelevanten
Bauteilen (Schlüssel, Schlösser, Wegfahrsperre) ermöglichen. Dies ist
ein Meilenstein in der Aufrechterhaltung der freien Werkstattwahl, da
Zugangs-Beschränkungen zur Fahrzeugelektronik die Arbeit von freien
Werkstätten zusehends erschweren.
34. StVO-Novelle – Fahrzeugbeschlagnahme für extreme Raserei
geplant
Im kommenden Jahr könnte mit der 34. StVO-Novelle die schon in Medien
kolportierte Fahrzeugbeschlagnahme und die Versteigerung bei extremer
Raserei kommen. Diese Novelle wirft aber sehr viele Fragen auf,
sowohl verfassungsrechtliche als auch zum Umgang mit Umgehungen, und
dürfte noch etwas auf sich warten lassen.
Preisanpassungen bei Vignette und Parkgebühren
* Vignette – Preisanpassung: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben werden
die Vignettentarife angepasst. Somit kostet 2023 die
Pkw-Jahresvignette 96,40 Euro, jene für Motorräder 38,20 Euro. Die
Zwei-Monats-Vignette kostet 29,00 Euro für Pkw bzw. 14,50 Euro für
Motorräder, die Zehn-Tages-Vignette 9,90 Euro für Pkw bzw. 5,80 Euro
für Motorräder.
* Erhöhung der Parkgebühren in Wien: In Wien wird ab 1. Jänner 2023
die Parkometerabgabe (Parkscheingebühr) um 0,15 Euro pro halbe Stunde
erhöht.
Eine Übersicht aller Neuerungen findet man unter
www.oeamtc.at/neuerungen-2023.
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