SPÖ-Wimmer: Für ein eigenständiges Leben – Baustellen in der Familienpolitik angehen!

SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer fordert in der heutigen Nationalratssitzung, dass die großen Baustellen in der Familienpolitik endlich angegangen werden: „Es ist immer noch nicht gesichert, dass der Mutter-Kind-Pass eine Kassenleistung bleibt. Das verunsichert die Familien. Ebenfalls verunsichert die Situation, dass es in vielen Gegenden bereits jetzt schwierig ist, einen Kinderarzt mit Kassenvertrag zu finden. Auch die Kinderstationen in den Spitälern sind überfüllt. Es gibt lange Wartezeiten auf Untersuchungen und Behandlungen. Bei einigen Medikamenten, speziell für Kinder, gibt es Lieferschwierigkeiten.“ Für viele Familien werde es in der Teuerung und angesichts dieser Entwicklungen immer enger: „Viele Familien wissen angesichts der hohen Teuerungsraten nicht, ob sie heizen oder Lebensmittel einkaufen sollen. Sie wollen, dass die Politik für Rahmenbedingungen sorgt, die ihnen ein eigenständiges Leben ermöglicht. Lassen wir sie nicht in Stich!“ ****

Zur Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes, die heute beschlossen wurde, meint Wimmer: „Die Anpassung der Zuverdienstgrenzen ist notwendig, deswegen stimmen wir zu. Viel lieber würden wir einer umfassenden Reform des Kinderbetreuungsgeldes zustimmen.“ Wimmer weist besonders auf fehlende Härtefallregelungen hin, wie der Fall einer Frau zeigt, deren Lebensgefährte und Kindesvater während den Karenzzeiten verstarb: „Die Mutter konnte trotz der nachvollziehbaren Situation nicht länger in Karenz gehen, da es keine Härtefallregelung mehr gibt und das System in diesem Fall sehr unflexibel ist. So kam zur Trauer um ihren Lebensgefährten und Vater ihres Kindes eine große finanzielle Sorge. Dieser und viele andere Fälle zeigen, dass der Reformbedarf beim Kinderbetreuungsgeld sehr hoch ist und endlich angegangen werden muss!“ (Schluss) sd/lp