Oö. Volksblatt: "Paradox" (von Herbert SCHICHO)

Bei der Krümmung der Banane schimpfen wir schnell einmal über die Regulierungsflut. In vielen anderen Bereichen wird hingegen nach der Regulierungskeule gerufen – ein bisschen paradox ist das schon. Besonders emotional aufgeschaukelt wird das beim Umgang mit Parteien. Da ist jetzt schon festgelegt, wie viel sie Spenden bekommen dürfen, wie viel der Staat fördern muss und wie viel eine Partei für einen Wahlkampf ausgeben darf — und trotzdem werden weitere Regeln gefordert.
Die Opposition echauffiert sich also darüber, dass die ÖVP bei der Wahl 2019 das Sieben-Millionen-Euro-Limit überschritten haben könnte. Wegen dieses Skandals brauche es sofort Neuwahlen, herrscht rot-blau-pinke Einigkeit. Nur zur Klarstellung: Erstens ist die Überschreitung fraglich, laut ÖVP-Zentrale und mehreren unabhängigen Rechnungsprüfern sei die Obergrenze klar eingehalten worden. Im Sinne des Rechtsstaates sollte man eigentlich abwarten, bis zumindest ein echtes Urteil vorliegt. Zweitens war es das eigene Geld, dass die ÖVP ausgegeben hat. Und drittens zeigt auch die Unterstellung, dass man Wähler so einfach kaufen könnte, von einer fragwürdigen demokratischen Grundhaltung — und besonders paradox wird es, wenn man gleichzeitig davon ausgeht, dass Inserate eh nichts wert wären.