FP-Königsberger: Ein gefüllter Kühlschrank und eine warme Wohnung sind kein Luxus

Utl.: FPÖ fordert Entlastung der Mieter und Gebührenstopp in Land
und Gemeinden =

St. Pölten (OTS) - „Während die Menschen in ihrem Zuhause nicht mehr
wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, wie sie ihre
Wohnzimmer heizen und womit sie ihre Lebensmittel bezahlen, werden
sich SPÖ und ÖVP im beheizten Landtag streiten, ob sie mehr Geld an
rote oder schwarze Gemeinden verteilen. Das ist unerträglich“, sagte
der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Erich Königsberger
bei einer Pressekonferenz zur bevorstehenden Sitzung des
Niederösterreichischen Landtages.

Alleine eine „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „Erfolgsmodell
Niederösterreich - Die blau gelbe Partnerschaft zwischen Land und
Gemeinden“ einzubringen, entbehre in Zeiten wie diesen nicht einer
gewissen Abgehobenheit und Selbstüberschätzung, so Königsberger. „Die
Gemeinden schröpfen die Bürger kräftig weiter, wie aktuell das
Beispiel Mödling zeigt, wo mit Jahreswechsel die Gemeindeabgaben
kräftig hinaufgeschnalzt werden. Keine Rede vom angekündigten
Gebührenstopp und keine Rede von sozialen Abfederungen. Wo hier das
Erfolgsmodell sein soll, bleibt der Phantasie der ÖVP überlassen“, so
Königsberger.

Und Phantasie habe die Mikl-Leitner-ÖVP genügend. Zumindest was den
kreativen Umgang mit Inseratenmillionen betreffe, verwies
Königsberger auf aktuelle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, bei
denen es darum gehe, dass mutmaßlich Landesunternehmen – hier werden
die EVN, die HYPO NÖ und die Landesgesundheitsagentur LGA genannt –
zu weit überhöhten Preisen Inserate in ÖVP-Medien bzw. in ÖVP-nahen
Medien geschaltet hätten.

„Wenn das stimmt, dann bezahlen die EVN-Kunden mit jeder überhöhten
Rechnung die korrupte ÖVP-NÖ. Wenn das stimmt, dann bezahlen alle
Darlehens- und Versicherungskunden der HYPO NÖ mit ihren Zahlungen
und Raten die korrupte ÖVP-NO. Und wenn das stimmt, dann bezahlen
alle Kranken und zu Pflegenden die korrupte ÖVP-NÖ“, zeigte
Königsberger auf. Aufgrund ähnlich gelagerter Vorwürfe laufe in
Niederösterreich eine Sonderprüfung landesnaher und landeseigener
Gesellschaften durch den Landesrechnungshof. Hier geht es um
vermutete illegale Parteienfinanzierung durch die Volkspartei.

„Ein untragbarer Zustand, der tief in die schwarze Seele der ÖVP
blicken lässt. Die ÖVP wird sich auch in dieser aktuellen Stunde
nicht aus der Verantwortung stehlen können“, so Königsberger.

Ein weiteres Thema der Landtagssitzung werde das Thema Wohnen sein,
so Königsberger. „Die Wohnkosten für viele Niederösterreicher waren
schon vor der Teuerungswelle eine erhebliche Belastung. Die ÖVP
verfolgt aber eine Wohnpolitik, die Miete und Mieter vollkommen
ausblendet. Das manifestiert sich etwa in der Weigerung, endlich eine
allgemeine Wohnbeihilfe auch in Niederösterreich einzuführen. Dem
einzigen Bundesland, in dem es dieses Instrument nicht gibt“, so
Königsberger.

„Die FPÖ bekennt sich zum Wohneigentum. Allerdings orientiert an den
Lebensrealitäten der Niederösterreicher und ihren Bedürfnissen. Die
ÖVP scheint allerdings ein Dogma zu verfolgen und die Erfahrungen der
Immobilienkrise zu negieren. Wesentlich sinnvoller wäre es, die
Kosten-Preise-Spirale auch dadurch zu verlangsamen, dass die
Wertsicherung von Wohnraum jedenfalls zu wesentlichen Teilen von der
aktuellen Inflation entkoppelt wird. Sinkende Realeinkommen stehen
derzeit einem Mieten-Tsunami gegenüber, der sich ansonsten in
Windeseile in einen sozialpolitischen Tsunami verwandeln wird. Die
gegenwärtige Krise erfordert eine ausgewogene Politik und hier wäre
die ÖVP Niederösterreich wirklich berufen, ihre Stimme gegenüber dem
Bund zu erheben“, forderte Königsberger.

Der freiheitliche Antrag dazu lautet daher: „Die NÖ Landesregierung
wird aufgefordert, sich für einen inflationshemmenden Index im
Bereich der Wertsicherung von Mietwohnungen einzusetzen, um unsere
Landsleute in Zeiten der Teuerungskrise zu entlasten.“

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