NEOS zur Pressestunde: Antrag auf Ende des Schengen-Vetos morgen im Hauptausschuss

„Unmengen an Steuergeld mit der Gießkanne verteilen und keine Gelegenheit auslassen, um Ressentiments gegen ,Ausländer‘ zu schüren – sehr viel mehr fällt der ÖVP gegen ihre sinkenden Umfragewerte nicht ein. Beides gefährdet die Sicherheit, den Zusammenhalt, den Wohlstand und damit eine gute Zukunft in unserem Land. Das ist verantwortungslos und einer Kanzlerpartei unwürdig“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak zur heutigen ORF-Pressestunde mit Kanzler Nehammer. 

„Mit ihrem nicht nachvollziehbaren Veto gegen die Eingliederung Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum hat die Volkspartei nicht nur im Alleingang die Freiheiten der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger beschnitten und harte Kritik auf nationaler wie internationaler Ebene hervorgerufen, die populistische Politik von Kanzler Nehammer gefährdet auch den Wirtschaftsstandort Österreich ganz massiv. Gerade in Zeiten eines extremen Arbeitskräftemangels die Personenfreizügigkeit einzuschränken statt sie durch einen gemeinsamen Schengenraum zu unterstützen, ist extrem populistisch, kurzsichtig und verantwortungslos“, sagt Scherak - und verweist darauf, dass es beispielsweise in Rumänien auch bereits zahlreiche Boykott-Aufrufe gegen österreichische Firmen, Produkte und Dienstleistungen gibt. 

NEOS stellen daher im EU-Hauptausschuss am Montag den Antrag, dass die Bundesregierung ihre Vetohaltung auf europäischer Ebene aufgibt und einen Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens nicht weiter blockiert. Scherak: „Die Grünen beteuern, sie seien für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens, könnten allerdings nichts gegen Österreichs Veto durch ÖVP-Innenminister Karner machen, weil die jeweiligen Minister und Ministerinnen auf europäischer Ebene in ihrer Abstimmung absolut frei seien. Das stimmt so aber nicht – die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierungen können auf europäischer Ebene an die Vorgaben des Hauptausschusses im Nationalrat gebunden werden. Wenn die Grünen also tatsächlich gegen das irrationale Veto durch die ÖVP sind, stimmen sie unserem Antrag zu - und vertreten damit die Interessen unseres Landes statt die Interessen ihres Koalitionspartners.“