VP-Mahrer ad Schengen: Veto ernst nehmen! Migration macht EU-Schwächen deutlich

Utl.: Aktuelle Schengen-Erweiterung nicht zielführend -
verantwortungsvolle EU-Politik darf Augen nicht verschließen. =

Wien (OTS) - Die mehrfach modifizierten Schengen-Regelungen sind
wesentlicher Pfeiler des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechtes der Europäischen Union. „Verantwortungsvolle Politik heißt,
Probleme zu benennen und auch Situationen in einem neuen Lagebild -
wie der aktuellen illegalen Massenmigration - neu zu beurteilen. Es
braucht ein Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik in Europa.
Nur so können Freiheit & Sicherheit als Grundrechte gewährleistet
bleiben“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat
Karl Mahrer. Eine Verteilungsdiskussion gehe in einem Europa der
Reisefreiheit und der völlig unterschiedlichen Sozialsysteme ins
Leere. Eine Erweiterung des ohnehin nicht mehr funktionierenden
Schengen-Systems mache keinen Sinn.

Volkspartei als Motor des Umdenkens – 5 Punkte Plan ist dringend
umzusetzen

Die unterschiedlichen Reaktionen auf das Schengen-Veto zeigen, dass
die Diskussion 7 Jahre nach 2015 noch immer am Beginn steht. „Das
Veto muss ernst genommen werden - das Pferd darf nicht von hinten
aufgezäumt werden. Bevor über die Maßnahmen innerhalb Europas
entschieden werden kann, braucht es zuerst stabilen
EU-Außengrenzschutz, klare Zurückweisungsrichtlinien, funktionierende
Rückkehrübereinkommen und Asylverfahren außerhalb Europas“, so Mahrer
weiter. Der von Österreich vorgelegte 5-Punkte-Plan zeige das
realistische Bild auf, das Europa endlich aufrütteln soll. „Die
Volkspartei unter Bundeskanzler Karl Nehammer und mit Innenminister
Gerhard Karner muss weiterhin der Motor des Umdenkens in Europa
bleiben. Das ist vor allem für die durch die Willkommenspolitik der
SPÖ entstandene Migrationshauptstadt Wien wesentlich“, so Mahrer
abschließend.

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