- 10.12.2022, 08:00:02
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JG-Kögl zum Tag der Menschenrechte: „Wer Menschenrechte mit Füßen tritt, hat in einer Regierung nichts verloren"
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die vor dem Hintergrund der Verbrechen im Zweiten Weltkrieg entstanden ist, bildet das grundrechtliche Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufgebaut ist. Vom Bundeskanzler abwärts wurde diese jedoch jüngst mehrfach durch die ÖVP infrage gestellt. „Die ÖVP ist offensichtlich endgültig auf FPÖ-Kurs abgedriftet und rüttelt proaktiv an unser aller Menschenrechten. Auch wenn sich dieser Angriff aktuell nur gegen eine kleine Gruppe von Personen richtet, ist für uns vollkommen klar: Eine Partei, die Grund- und Freiheitsrechte infrage stellt, hat in einer Regierung absolut nichts verloren. Schicken wir die ÖVP in Opposition!“, findet der Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG) Michael Kögl klare Worte in Richtung der Regierungsparteien. ****
Besonders am Internationalen Tag der Menschenrechte müssen diese Errungenschaften hochgehalten und dürfen nicht angezweifelt werden. Kögl dazu: „Es ist offensichtlich, was die handelnden ÖVP-Politiker*innen hier machen: Es geht ihnen darum, politisches Kleingeld auf dem Rücken von Schutzsuchenden zu wechseln. Aus politischem Opportunismus hat die ÖVP bereits in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt, Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen zu treten. Eine Partei, die vorgibt, staatstragend zu sein, hat Menschenrechte zu schützen und nicht zu untergraben.“
„Wenn die ÖVP ihre Regierungsmacht aber dazu missbrauchen will, muss der Regierungspartner die Reißleine ziehen. Für uns als Sozialdemokrat*innen ist jedenfalls klar: Wer Menschenrechte mit Füßen tritt, soll nicht Regierungsverantwortung tragen“, so Kögl. (Schluss) up/bj
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