FPÖ – Reifenberger: RH-Bericht zum katastrophalen Zustand der Miliz bestätigt Kritik an ÖVP-Verteidigungspolitik

„Der heute veröffentlichte Bericht bestätigt, wie ÖVP und auch SPÖ die Miliz in den letzten Jahrzehnten herabgewirtschaftet haben. Schwarz auf weiß bestätigt sich damit auch unsere jahrelange Kritik!“, so der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger zum heute veröffentlichten Rechnungshofbericht „Einsatzbereitschaft der Miliz“, der vor allem „fehlendes Milizpersonal, zu wenig Material und Verbesserungsbedarf bei den Grundfertigkeiten der Milizsoldaten“ kritisiert. „Der früherer ÖVP-Verteidigungsminister Platter hat die Miliz ruiniert, indem er als Wahlzuckerl den Grundwehrdienst von acht auf sechs Monate verkürzt und damit die verpflichtenden Truppenübungen abgeschafft hat. Jetzt haben wir eine ÖVP-Verteidigungsministerin, die mit der Chaos-Beseitigung ihrer vermurksten Umstrukturierung der Zentralstelle so beschäftigt ist, dass sie vergisst, die Lehren aus der Teilmobilmachung der Miliz zu ziehen und Verbesserungen herbeizuführen“, kritisierte Reifenberger.

„Mit 64 Prozent machen die Milizsoldaten den Großteil der Gesamtmobilmachungsstärke unseres Bundesheeres aus. Umso dringender ist es, endlich den verfassungsmäßigen Zustand herzustellen.“ Der derzeitige Zustand der Miliz widerspreche der Bundesverfassung, wonach lt. § 79 Abs. 1 B-VG das Bundesheer nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten sei: „Wir fordern daher die Wiederherstellung des verfassungskonformen Zustandes, welcher nur durch die Wiedereinführung der verpflichtenden Truppenübungen hergestellt werden kann. Dazu braucht es eine Verlängerung des Grundwehrdienstes, auf - wie früher - acht Monate mit verpflichtenden Milizübungen nach dem Modell 6+2. Also für die Masse sechs Monate Grundwehrdienst und 60 Tage Milizübungen über die Jahre verteilt. Ohne verpflichtende Truppenübungen stirbt der Rest unseres Milzsystems aufgrund Überalterung und natürlichen Abgängen in wenigen Jahren.“ Nach Reifenberger, der selbst Milizoffizier ist, stelle sich die Personalsituation in der Realität noch viel schlimmer dar, als aus dem „ohnehin vernichtenden Rechnungshofbericht“ hervorgehe.

„Auch bei der Ausrüstung besteht enormer Nachholbedarf. Wie der Krieg in der Ukraine zeigt, sind schwere Waffen notwendiger denn je. Daher müssen die Miliz-Bataillone auch wieder mit wirksamen Panzerabwehrwaffen und Granatwerfern ausgestattet werden.“, forderte Reifenberger ein.