Ein alarmierender Befund
Das Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte warnt vor einer zunehmenden Missachtung des Menschenrechtsschutzes in Österreich.
Wien (OTS) - Die Infragestellung der Aktualität der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Bekämpfung des Asylrechts unter gleichzeitiger Ideenlosigkeit, wie größere Flucht- und Migrationsbewegungen bewältigt werden können, der Absturz in der Gewährleistung der Meinungs- und Medienfreiheit, das nach wie vor fehlende Informationsfreiheitsgesetz zur Bekämpfung von Korruption und politischer Machenschaften, aber auch die mangelnde Umsetzung von sozialen Menschenrechten bei der Armutsbekämpfung ergeben am Internationalen Tag der Menschenrechte einen alarmierenden Befund.
"Populistische Politik auf Kosten elementarer Menschenrechte wird längerfristig nicht über den Vertrauensverlust in die Politik angesichts multipler Krisen hinwegtäuschen und schädigt die Demokratie", warnen Hannes Tretter und Marion Wisinger, Vorstandsvorsitzende des Wiener Forums.
Der in Europas illiberalen Demokratien praktizierten Diskriminierung von Minderheiten, Missachtung der Rechte von Frauen, der Einschränkung und Steuerung von Justiz und Medien sowie dem systematischen Abbau des europäischen und internationalen Menschenrechtsschutzes muss entschieden entgegengetreten werden. Das Wiener Forum appelliert an alle politisch Verantwortlichen und die Zivilgesellschaft, alle Kräfte zu bündeln, um – wie in der Präambel der EMRK unter Berufung auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 formuliert – „ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Achtung“ unseren Menschenrechten gegenüber zu bewahren.
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Dr.Hannes Tretter, Vorstandsvorsitzender
0676 7073351
hannes.tretter@humanrights.at
Dr. Marion Wisinger, Vorstandsvorsitzende
0681 81390356
Marion.wisinger@humanrights.at
