Fotoaktion: Menschenrechte sind auch Ihr Business, Minister Kocher

Letzte Woche stimmte die Mehrheit der EU-Minister:innen im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) für das EU-Lieferkettengesetz. Somit wurde die Position des Rates für die Verhandlungen im Trilog festgelegt. Wirtschaftsminister Martin Kocher hat sich für Österreich bei der Entscheidung enthalten. Zum Tag der Menschenrechte machten Aktivist:innen der Kampagne “Menschenrechte brauchen Gesetze!” vor dem Wirtschaftsministerium auf diesen Missstand aufmerksam. Mit einem Transparent auf dem steht “Minister Kocher, Menschenrechte sind auch Ihr Business!”, weisen die Vertreter:innen der Kampagne auf die Verantwortung des Wirtschaftsministers hin. „Wir begrüßen, dass im Rat eine Position zum EU-Lieferkettengesetz beschlossen wurde. Die Enthaltung von Martin Kocher zeigt, dass er dem Druck der Industrie- und Finanzlobbyist:innen nachgegeben hat. Gerade in Zeiten der Krise muss Kocher bei Menschenrechten Haltung zeigen und beweisen, dass er für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik der Zukunft steht”, fordert Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“. 

Bereits der im Februar von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz wies Schwächen auf. Die Position des Rates hat jedoch weitere Schlupflöcher für Unternehmen ermöglicht, diese müssen von den Abgeordneten des EU-Parlaments im Zuge des Trilogs dringend gestopft werden. 

“Besonders problematisch ist, dass der Finanzsektor vom EU-Lieferkettengesetz ausgenommen werden soll. Mitgliedsstaaten können ihn nur auf freiwilliger Ebene berücksichtigen. Auch Wirtschaftsminister Kocher befürwortet eine Ausnahme für den Finanzsektor, weshalb davon auszugehen ist, dass er sich nicht  für eine ambitionierte nationale Implementierung einsetzen wird. Doch gerade manche Banken Österreichs sind in Russland tätig und müssen daher ihre Verantwortung für Menschenrechte wahrnehmen!” appelliert Rosenberger. Zudem zeigt sich die Zivilgesellschaft verwundert, dass sich der Wirtschaftsminister bezüglich dieser  Einschätzung auf das Finanzministerium beruft. Seit der Präsentation der EU-Kommission wurde betont, dass sich die Zuständigkeit in Österreich beim Justizministerium sowie dem Wirtschaftsministerium befindet. 

Weiters ist zu kritisieren, dass der Ratsposition zufolge, die Richtlinie erst später vollständig in Kraft treten soll. Zwar hält der Rat an den Schwellenwerten der EU-Kommission fest. Jedoch soll die Richtlinie erst nach drei Jahren implementiert werden und zunächst nur für noch größere Unternehmen gelten. Darüber hinaus müssen sich die EU-Parlamentarier:innen dafür einsetzen, dass die zivilrechtliche Haftung keine juristischen Hürden für Betroffene beinhaltet. Das EU-Lieferkettengesetz muss auch eine Sorgfaltspflicht für Klimaauswirkungen und konkrete Klima-Übergangspläne umfassen. Ebenso stellt das neu eingebrachte Konzept der „chain of activities“ eine massive Aufweichung dar, würde es doch die Reichweite der vorgesehenen Sorgfaltspflichten drastisch einschränken. 

“Der Kampf um ein effektives EU-Lieferkettengesetz ist noch lange nicht vorbei! Gerade in den nächsten Monaten wird es darum gehen, dass sich engagierte EU-Parlamentarier:innen für Nachschärfungen einsetzen und die Schlupflöcher im EU-Lieferkettengesetz stopfen!” so Rosenberger abschließend. 

Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen und vom NeSoVe koordiniert. Gemeinsam mit über 100 NGOs und Gewerkschaften aus ganz Europa mobilisieren zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften im Zuge der neuen Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an!“(Justice is Everybody's Business) für ein EU-Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte, die Umwelt und das Klima effektiv schützt.

Foto der Aktion

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