Götze/Grüne: Ausländische Direktinvestitionen in kritische Infrastruktur nur nach sorgfältiger Kontrolle

„Gerade in Zeiten der Pandemie und der russischen Aggression in der Ukraine ist es besonders wichtig, dass die heimische Infrastruktur in sensiblen Bereichen nicht ausverkauft wird“, betont Elisabeth Götze, Sprecherin der Grünen für Wirtschaft und Innovation, Gemeinden und Städte, anlässlich des Beschlusses zum Investitionskontrollgesetz im heutigen Wirtschaftsausschuss.

Demnach sind geplante ausländische Beteiligungen an österreichischen Unternehmen in Bereichen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der Krisen- und Daseinsvorsorge ab bestimmten Schwellenwerten genehmigungspflichtig. Die Prüfung dafür wird vom Arbeits- und Wirtschaftsministerium durchgeführt und ist streng geregelt. Für Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln Impfstoffen, Medizinprodukten und medizinischer Schutzausrüstung gilt die Genehmigungspflicht bereits ab einem Anteil von 10 Prozent. Diese Bestimmung wäre mit Ende des Jahres ausgelaufen und wird nun jedenfalls um ein Jahr verlängert. Verbunden ist die Verlängerung mit einer Evaluierung, durch die nochmals genau erhoben wird, welche Bereiche konkret betroffen sind.

„Investitionen sind ein gutes Instrument, um die heimische Wirtschaft zu stärken, aber nicht um jeden Preis. Nach dem Motto ,Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser' müssen wir genau hinschauen und prüfen, um welche Investoren es sich handelt und welche Absichten sie verfolgen, insbesondere dort, wo es um unsere Gesundheit geht. Die sorgfältige Prüfung dieser Investitionen ist mir ein großes Anliegen“, schließt Götze.