FPÖ-Budgetrede: OÖ steckt inmitten gewaltiger Herausforderungen

Utl.: Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ) zum Voranschlag des Landes OÖ für
das Jahr 2023 =

Linz (OTS) - "Vernünftige Finanzpolitik heißt, gut überlegt genau das
aufzuwenden, was für eine positive Entwicklung unseres Landes
notwendig und unseren Steuerzahlern zumutbar ist", betont
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn seiner Fraktionsrede in der
heute gestarteten dreitätigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.

"Darum kommt es in wichtigen Bereichen zu spürbaren Steigerungen.
Noch nie wurde so viel für den Neubau im geförderten
Mietwohnungsmarkt aufgewendet (133 Mio. Euro). Auch im
Infrastruktur-Ressort wurde ein Rekord-Budget mit 430 Millionen Euro
aufgestellt", zählt der FPÖ-Klubobmann auszugsweise vorgesehene
Investitionen auf.

Klubobmann Mahr weist in diesem Zusammenhang auf den OÖ Zukunftsfonds
hin: "Der 200 Millionen Euro schwere Topf wurde speziell für
Investitionen in Zukunftsthemen geschnürt. Damit wird auch die
Wirtschaft unterstützt, was in diesen schwierigen Zeiten von großer
Bedeutung ist. Denn nachhaltig stabile Landesfinanzen sind nur durch
schlagkräftige Betriebe und leistungsstarke Arbeitnehmer möglich.
Darum müssen wir diese gerade jetzt bestmöglich unterstützen."

"Die nächsten Jahre werden alles andere als einfach. 2023 wird erst
der Beginn einer längeren angespannten Phase sein", nimmt Mahr Bezug
auf Prognosen von Wirtschafts- und Finanzexperten. "Darum ist es umso
notwendiger, bereits im kommenden Jahr die Ausgaben gezielt und mit
Bedacht zu setzen. Steuergeld mit der Gießkanne zu verteilen, sieht
zwar auf den ersten Blick wie ein tolles Wundermittel aus und ist
auch einfach. Letztendlich ist diese Art der Finanzpolitik aber
brandgefährlich."

FPÖ: Ein Minus, das vor allem auf die illegale Migration
zurückzuführen ist

"Das ist ein Minus, das natürlich angesichts der verhängnisvollen
Krisensituation notwendig ist, aber gleichzeitig auch richtig
schmerzt", spricht Klubobmann Mahr den eingepreisten negativen Saldo
in Höhe von rund 90 Millionen Euro an. "Denn neben den wichtigen
Investitionen sind die steigenden Kosten vor allem auf die illegale
Migration zurückzuführen. 92 Millionen Euro werden im kommenden Jahr
voraussichtlich aufgewendet werden müssen. Die Ausgaben haben sich
also mehr als verdreifacht (2022: 26 Mio.)!"

Klubobmann Mahr fordert die Bundesregierung daher auf, endlich zu
handeln: "Nicht nur um die zunehmende Sicherheitsproblematik in den
Griff zu bekommen. Sondern auch damit wir die ausufernden Kosten
eindämmen können. Konkret bedeutet das: Dichte Grenzen für illegale
Wirtschaftsmigranten, rasche Asylverfahren und konsequente
Abschiebungen!"

"Oppositions-Märchen": OÖ hat viele Entlastungsschritte
gesetzt!

"Dass Oberösterreich keine Entlastungschritte gesetzt hat, ist ein
Märchen. Das Gegenteil ist der Fall: Schwarz-Blau hat rasch
gehandelt", stellt Mahr klar und nennt Maßnahmen wie die Erhöhung des
Heizkostenzuschusses, der Fernpendlerbeihilfe, der Wohnbeihilfe, den
Nachhilfezuschuss für Familien und das Sonder-Wohnbauprogramm.

"Aufgrund Deutschlands Alleingang wird es auch notwendig sein, in
Österreich eine nationale Regelung umzusetzen", spricht sich
Klubobmann Mahr für die Einführung einer Gaspreisbremse aus.
"Ansonsten wir das zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung führen,
die unsere heimischen Unternehmen und vor allem unseren
Industriestandort Oberösterreich weiter in Bedrängnis bringt. Damit
geht der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen und unseres
Wohlstandes einher."

FPÖ: Alles unternehmen, um ein leistbares Leben zu ermöglichen

"Unser Land, unsere Bürger und unsere Betriebe – alle sind mit
Herausforderungen konfrontiert, die es in den vergangenen Jahrzehnten
nicht gab. Darum müssen wir als verantwortungsbewusste Politiker
alles unternehmen, um ein leistbares Leben so gut es geht zu
ermöglichen, ohne gleichzeitig die Rekord-Inflation noch weiter
anzufeuern", sagt Klubobmann Mahr abschließend. "Das heißt: Dort
unterstützen, wo es notwendig ist und dort investieren, wodurch wir
eine aussichtsreiche Zukunft unseres Landes ermöglichen. Genau das
haben wir mit dem vorliegenden Budget sichergestellt."

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