- 05.12.2022, 12:00:25
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FP-Hafenecker/Murlasits zu ÖVP-Fairnessabkommen: 10 Gebote reichen
ÖVP Niederösterreich ist Quelle des schwarzen Skandalsumpfes
Utl.: ÖVP Niederösterreich ist Quelle des schwarzen Skandalsumpfes =
St. Pölten (OTS) - „Mit dem Auftritt von ÖVP-Landeshauptfrau
Mikl-Leitner im ÖVP-Untersuchungsausschuss hat sich das sogenannte
‚Fairnessabkommen‘ endgültig erledigt“, sagte der freiheitliche
Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem Niederösterreichischen
FP-Landesparteisekretär Alexander Murlasits. „Was die Landeshauptfrau
dort in einer Mischung aus Arroganz und Verhöhnung des
Parlamentarismus von sich gegeben hat, war entlarvend und plump. Die
Strategie des Vertuschens, Verschleppens und Vergessens muss ein Ende
haben“, so Hafenecker.
Die Niederösterreichische ÖVP sei die Quelle des schwarzen
Skandalsumpfes, würden doch die wesentlichsten Player der Partei, wie
Sobotka, Nehammer, Karner, Tanner und Generalsekretär Stocker von
dort kommen, betonte Hafenecker, der darauf verwies, dass es sich
auch bei Ex-ÖVP-Wunderwuzzi Sebastian Kurz um eine Erfindung aus dem
Hause Mikl-Leitner gehandelt habe.
„Dass angesichts der fast täglich aufpoppenden Skandale ausgerechnet
die ÖVP NÖ ein ‚Fairnessabkommen‘ vorschlägt, hat schon eine gewisse
Situationskomik“, fuhr Murlasits fort. Für derartige Placebos und
Alibi-Aktionen seien die Freiheitlichen definitiv nicht zu haben,
betonte Murlasits, der darauf verwies, dass die Themenlage dafür viel
zu ernst und die Probleme der Bürger viel zu groß seien. „Die
Bevölkerung hat diese Spielchen längst durchschaut. Die Menschen
haben ein Gespür dafür, wer es ernst meint und wer nur auf
Showpolitik und Überschriften aus ist“, so Murlasits.
„Ein Fairnessabkommen, das nur dazu dienen soll das eigene Versagen
der ÖVP zuzudecken und die anderen mundtot zu machen, braucht
niemand. Wenn sogar schon die Ladung der Landeshauptfrau in den
U-Ausschuss als Dirty-Campaigning bezeichnet wird, dann ist ganz klar
wo die Reise hingeht. Wir brauchen kein Scheinabkommen – Die 10
Gebote sollten besonders für eine angeblich christlich-soziale Partei
reichen“, so Murlasits.
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