Wölbitsch ad Wien Energie: SPÖ und Neos rühren Beton an

„Eines hat sich im Zuge der heutigen Sitzung wieder einmal manifestiert. Die SPÖ will um jeden Preis eine umfassende Aufklärung der gesamten Causa rund um die Wien Energie verhindern“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der heutigen konstituierenden Sitzung der „SPÖ-Finanzskandal-Untersuchungskommission“ und weiter: „Dieses Verhalten zeigt ganz klar, dass man offenbar etwas verheimlichen will. Bezeichnend ist auch, dass die Neos der SPÖ weiterhin die Mauer machen und nichts mehr als einen bloßen Mehrheitsbeschaffer ohne eigenes Profil darstellen. Zusammen rühren die beiden Wiener Regierungsparteien Beton an.“ 

So seien beispielsweise Beweisanträge zum Thema der internen Revision der Magistratsdirektion in Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Eigentümerrechte gegenüber der Wiener Stadtwerke oder auch zum Komplex rund um den Bereich des Cash-Poolings von Rot und Pink an das Schiedsgremium delegiert worden. 

„Mit der Beantragung der meisten Beweisanträge aller Fraktionen haben wir gezeigt, dass wir in dieser Untersuchungskommission federführend sind und die Speerspitze der Aufklärung bilden. SPÖ und Neos dürfen diese mehr als notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung nicht weiterhin auf die lange Bank schieben, sondern müssen sich endlich der gesamten Causa vollumfänglich stellen. Darauf werden wir auch in den weiteren Sitzungen mit aller Vehemenz drängen“, so Wölbitsch abschließend.