NEOS: Mit dieser Regierung gibt es nur Stillstand in allen Bereichen

„Diese Regierung bringt einfach nichts auf den Boden und ist krachend gescheitert“, sagt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zum Scheitern der Arbeitslosenversicherungsreform. „Diese Reform wäre dringend notwendig, damit Österreich wettbewerbsfähig und das Sozialsystem finanzierbar bleibt. Doch mit dieser Bundesregierung gibt es keine Reformen und keinen Fortschritt, nur Stillstand. So hat unser Land keine Zukunft.“  

Aktuell sind so viele Stellen frei wie noch nie. Die Ausgestaltung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung sei daher, so Loacker, eine zentrale Frage, wenn es darum geht, Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, einerseits angemessen sozial abzusichern, andererseits auch rasch wieder in Beschäftigung zu bringen. „Das bedeutet, dass die Zeiten von Arbeitslosigkeit möglichst kurz sein sollten. Derzeit bekommen Menschen, wenn sie ihre Arbeit verlieren, 55 Prozent ihres Netto-Letztverdienstes. Es wäre daher angemessen gewesen, das Arbeitslosengeld am Anfang etwas anzuheben, aber danach schrittweise zu senken, damit Menschen, die nur kurz arbeitslos sind, finanziell abgesichert sind, gleichzeitig aber einen Anreiz haben, schnell wieder in Beschäftigung zu wechseln.“

Loacker weist darauf hin, dass Österreich derzeit einen Arbeitskräftemangel hat wie nie – „und das auf allen Qualifikationsstufen. Gleichzeitig haben wir das großzügigste System der Arbeitslosenversicherung in der ganzen EU. In keinem anderen Land können Versicherte auf unbefristete Zeit Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen. Zurecht kritisiert der Rechnungshof seit Jahren, dass sich Österreich parallel die beiden Systeme Notstandshilfe und Sozialhilfe leistet – auch hier hätte es eine Reform gebraucht, damit die Bezieher nach zwei Jahren in die Sozialhilfe wechseln. Was die Grünen hier betreiben, ist Realitätsverweigerung. Und was die ÖVP hier betreibt, ist Arbeitsverweigerung. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die jüngeren Generationen.“