- 01.12.2022, 12:16:30
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Anderl: AMS stärken, Arbeitsuchende besser unterstützen, Strompreis
173. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer beschließt Anträge
Utl.: 173. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer beschließt
Anträge =
Wien (OTS) - „In immer mehr Lebensbereichen schlagen massive
Preissteigerungen inzwischen voll durch“, so AK Präsidentin Renate
Anderl im Zuge der Hauptversammlung. „Arbeitsuchende sind hier
besonders betroffen, es wäre dringend nötig ihre Lage endlich zu
verbessern. Sie sind außerdem eine Gruppe von Menschen, die kaum oder
gar nicht in den Genuss von Ausgleichsmaßnahmen gegen die Teuerungen
gekommen sind.“ Dass Arbeitsminister Kocher die Reform der
Arbeitslosenversicherung nun, nach inzwischen einem Jahr der ersten
Ankündigung, auf die lange Bank geschoben habe, sei sehr bedauerlich.
Anderl bleibt dabei: „Das Arbeitsmarktservice braucht mehr Personal,
Arbeitsuchende brauchen ein höheres Arbeitslosengeld. Wir fordern
weiterhin 70 Prozent vom Letztbezug.“
Verbesserungen in Arbeitswelt, Ausbildung, Gesundheitswesen
Insgesamt 55 Anträge haben die Fraktionen in der heutigen 173.
Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer behandelt. Hauptfokus lag
auf Maßnahmen gegen die Teuerung, etwa durch die Erhöhung des
Kilometergeldes. Weitere Anträge behandelten Verbesserungen im
Gesundheitssystem, in der Arbeitswelt, den Ausbau des
Schulplatzangebotes in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen.
Die Kammerrät:innen sprachen sich für eine Ausbildungsoffensive für
Sanitäter:innen aus und fordern strengere Regeln gegen Greenwashing.
Haushalte besser von hohen Strompreisen entlasten
„Die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse wird für
viele Haushalte in Österreich Entlastungen bringen, der
Gesetzesentwurf weist allerdings noch Lücken auf und greift zu kurz“,
kritisiert AK Präsidentin Anderl. Die Hauptversammlung der BAK
fordert die Bundesregierung auf, Treffsicherheit für alle Haushalte
herzustellen. Wenn mehrere Haushalte gemeinsam über einen einzigen
Stromzähler verfügen, muss sichergestellt werden, dass jeder Haushalt
Anrecht auf den entsprechenden Stromkostenzuschuss hat. In
Mehrfamilienhäusern muss garantiert sein, dass die Strompreisbremse
auch die allgemeinen Teile des Hauses umfasst und das in den
Einzelrechnungen berücksichtigt werden. „Um eine gerechte
Finanzierung des Strompreisdeckels sicherzustellen, muss die
beschlossene Senkung der Körperschaftssteuer zurückgenommen werden“,
fordert Anderl.
Schluss mit Behinderung von Betriebsratswahlen
Immer wieder werden in Österreich die gesetzlich vorgesehenen und
vorgeschriebenen Wahlen zum Betriebsrat durch unbegründete
Entlassungen oder andere unlautere Methoden verhindert. Zwar gibt es
Bestimmungen, wonach Wahlen zum Nationalrat, Gemeinderatswahlen oder
Wahlen der Arbeiterkammern oder der Wirtschaftskammern geschützt
sind, das ist allerdings nicht auf Wahlen zum Betriebsrat anwendbar.
Der Koalitionsvertrag der deutschen Regierung aus 2021 enthält das
Vorhaben, die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig
als Offizialdelikt einzustufen, künftig werden derartige
Behinderungen als Straftaten („Offizialdelikt“) eingeordnet. Die
Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung
auf, es den Deutschen gleichzutun.
Hauptversammlung:
Die Hauptversammlung ist das höchste Gremium der
Bundesarbeitskammer – der Dachorganisation der neun Arbeiterkammern.
Die Hauptversammlung besteht aus den neun AK Präsident:innen und
weiteren 58 Kammerrät:innen aus allen Bundesländern. Die
Hauptversammlung den interessenpolitischen Kurs der
Bundesarbeitskammer.
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