Gesetzesentwurf zur „Wiener Zeitung“ sofort zurückziehen

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Wiener Zeitung enthält im Gegensatz zur „Wiener Zeitung“ keine Qualität. Das zeigen die bis zum gestrigen Ende der Einreichfrist eingelangten Stellungnahmen deutlich auf. Die Regierung sollte den Gesetzesentwurf daher umgehend zurückziehen, fordert Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA. „Die Regierung stiehlt sich mit dem Gesetzesentwurf aus der Verantwortung, als Eigentümervertreterin der Republik Österreich eine wirtschaftliche Basis für den Erhalt der ‚Wiener Zeitung‘ sicherzustellen.“++++

Mit dem vorliegenden Entwurf wird der „Wiener Zeitung“ ein Todesstoß auf Raten versetzt. Denn, mit einem fast ausschließlichen Online-Produkt hat die Wiener Zeitung keine Überlebenschance. Und das ist ein unersetzlicher Verlust für den Qualitätsjournalismus in Österreich“, sagt Kullmann.

Zugleich werden mit dem neuen Gesetz die für die „Wiener Zeitung“ als gedruckte Tageszeitung nötigen Mittel in Form eines neuen „Media Hub Austria“ entzogen. Die dafür vorgesehenen sechs Millionen Euro jährlich sollen vor allem dazu dienen, unter dem Deckmantel „Wiener Zeitung“ – nämlich nicht zur Redaktion mit deren im Redaktionsstatut verbrieften Unabhängigkeit gehörend – eine verstaatlichte Aus- und Weiterbildungseinrichtung zu schaffen.

„Qualifizierte Aus- und Weiterbildungsstätten gibt es in Österreich in ausreichender Zahl. Diese haben über viele Jahre und Jahrzehnte eine Expertise aufgebaut, die es gilt auszubauen. Allerdings fehlen dafür bisher die entsprechenden Mittel. Wie für den Beruf selbst, so hat auch die Aus- und Weiterbildung in einem Rahmen zu erfolgen, der Unabhängigkeit gewährleistet. „Eine dem Kanzleramt unterstellte Ausbildungsstätte im Eigentum der Republik kann dies sicher nicht“, sagt Kullmann.

Den Erhalt der „Wiener Zeitung“ – eventuell auch privatwirtschaftlich geführt – haben in einer Petition auch namhafte Repräsentanten aller Gesellschaftsschichten in Österreich gefordert. Dazu kommt, dass es auch innerhalb der VP-Grün-Koalition offensichtlich unterschiedliche Meinungen gibt. So haben die Grünen in Wien einer Resolution zum Erhalt der „Wiener Zeitung“ als Tageszeitung im Gemeinderat ausdrücklich zugestimmt.

„Die Bundesregierung wäre gut beraten, den Gesetzesentwurf umgehend zurückzuziehen, an einer tragfähigen Basis zum Erhalt der ‚Wiener Zeitung‘ zu arbeiten und dafür neben der Redaktion der ‚Wiener Zeitung‘ auch private Interessenten einzubeziehen“, fordert Kullmann. Die JournalistInnengewerkschaft in der GPA werde jedenfalls weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, sich für den Weiterbestand der „Wiener Zeitung“ als gedruckte Tageszeitung einzusetzen.