FP-Landbauer: Das „System ÖVP-Niederösterreich“ ist Ausgangspunkt schwarzer Korruption

Utl.: Mikl-Leitner muss morgen Rede und Antwort im
ÖVP-Untersuchungsausschuss stehen =

St. Pölten (OTS) - „So wie alle Wege nach Rom führen, so führt jede
Machenschaft der Volkspartei in Sachen Korruption,
Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch zum System
ÖVP-Niederösterreich“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ
Landtag Udo Landbauer zur morgigen Befragung von ÖVP-Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner im ÖVP-Korruptionsausschuss. „Egal wann und wo
eine neue Korruptionsaffäre publik wird, die schwarze Landeshauptfrau
nimmt in vielen Chats, bei Postenbesetzungen und Affären eine
Hauptrolle ein. Somit ist klar: Johanna Mikl-Leitner ist beim
ÖVP-Machtrausch mittendrin statt nur dabei“, so Landbauer.

„Der tiefe schwarze Staat, den die ÖVP über Jahrzehnte gebildet hat,
beginnt in Niederösterreich und zieht sich wie ein schwarzer Faden
über Gemeinden, die niederösterreichische Landespolitik bis tief
hinein in die Schaltstellen der Macht. Dafür hat die
ÖVP-Landeshauptfrau freilich gesorgt. Sie war und ist der Garant für
schwarze Machenschaften. Damit muss endlich Schluss sein“, hält
Landbauer heute erneut fest.

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die
Landeshauptfrau Politik betreibt: nur zum eigenen Vorteil und zum
Erhalt der schwarzen Macht. Eine Landeshauptfrau, die sich nur mehr
darum kümmert, den schwarzen Staat am Leben zu erhalten, ist für
unsere Bevölkerung nicht mehr tragbar. ‘So sind wir nicht‘ hat ein
Bundespräsident einst gesagt, als ein Politiker nur ansatzweise von
solchen Machenschaften fantasiert hat. Doch in Niederösterreich wird
schon lange nicht mehr fantasiert. Mit dem System ÖVP
Niederösterreich ist Korruption die gelebte Realität. Nein, so sind
wir nicht. Unsere Bevölkerung hat sich ehrliche Politik und keine
machtfanatische Volkspartei verdient, die nun endgültig vom
Korruptionssumpf verschlungen wird“, so Landbauer.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FKN

print