FPÖ – Rauch: „EU-Urteil zeigt Siegeszug der Atomlobby auf!“

„Nachdem das Gericht der Europäischen Union die österreichische Klage gegen staatliche Beihilfen Ungarns für zwei neue Kernreaktoren des Atomkraftwerks Paks abgewiesen hat, ist der Plan der EU für den freiheitlichen Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch klar ersichtlich: „Die Atomlobby innerhalb der Union hat eindeutig im Bereich der Energieversorgung das Oberwasser gewonnen. Man könnte fast meinen, dass die exorbitanten Energiekosten hausgemacht sind und nur dazu dienen, vermehrt in Atomkraftwerke zu investieren.“

„Da Strom bekanntlich kein ‚Mascherl‘ hat, ist es den EU-Bürokraten auch vollkommen egal, dass der Ausbau von ‚Paks II‘ um zwei Reaktoren durch einen Kredit in der Höhe von zehn Milliarden Euro von Russland an Ungarn finanziert wird. Da nach wie vor Rechtsmittel gegen den Ausbau des Kraftwerks, das sich gerade nur 180 Kilometer von unserer Grenze entfernt befindet, möglich sind, fordern wir die schwarz-grüne Bundesregierung auf, gegen das Urteil entschieden anzukämpfen. Ich sehe hier ÖVP-Bundeskanzler Nehammer mit seiner grünen und scheinheiligen Klimaministerin Gewessler in der Pflicht“, so Rauch.