EU-Regionalförderung für Österreich zu neun Zehntel ausgeschöpft

1.846 Regionalprojekte in Österreich bekamen seit 2014 Förderzusagen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Damit sind die Österreich in der Programmperiode 2014-2020 zugesagten 694 Mio. Euro an EU-Regionalförderungen zu 91 % ausgeschöpft. 1.289 oder 70 % dieser Projekte haben ihre zugesagte Förderung auch schon in der Tasche. Dies zeigt eine Auswertung des Monitoringsystems zum EFRE-Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (IWB/EFRE). Nach den Auszahlungsregeln des EFRE können diese Förderungen noch bis Jahresende 2023 genehmigt und ausbezahlt werden.

Mit Stichtag 4. November 2022 waren demnach 631 Mio. Euro an Förderungen aus dem EU-Förderprogramm für Projekte genehmigt. 387 Mio. Euro davon waren auch schon abgerechnet und an die Projektträger überwiesen. Durch die Genehmigungen sind neben diesen EU-Regionalförderungen auch 261 Mio. Euro an nationalen öffentlichen Kofinanzierungen sowie 2,4 Mrd. Euro an privaten Mitteln in den Projekten gebunden. Damit wird durch das Regionalförderprogramm IWB/EFRE in der laufenden Programperiode eine Gesamtinvestitionssumme von etwa 3,3 Mrd. Euro mobilisiert.

Zusätzliche EU-Fördermittel aus dem Covid-Aufbauprogramm REACT-EU

Die 694 Mio. Euro an EU-Regionalförderungen speisen sich dabei aus zwei Budgettöpfen. Zum einen aus dem normalen Budgetansatz für den EFRE, aus dem Österreich für die Periode 2014-2020 536 Mio. Euro an Förderungen zugewiesen wurden. Zum anderen kommen in den Jahren 2021 und 2022 weitere 158 Mio. Euro über den EFRE in Österreich zur Ausschüttung. Diese Summe stammt aus dem 750 Mrd. Euro schweren COVID19-Wiederaufbauplan NextGenerationEU, in dem unter dem Titel REACT-EU ein Topf für Aufbauhilfen für Europas Regionen mit 47,5 Mrd. dotiert ist.

Von den 536 Mio. Euro an EU-Mitteln aus dem ursprünglichen Budgetansatz sind zum Stichtag bereits 513 Mio. oder 96 % durch Genehmigungen fix in 1.623 Projekten gebunden. Zusammen mit den nationalen Mitteln – öffentlich und privat – addiert sich dies auf eine Gesamtinvestitionssumme von 2,6 Mrd. Euro.  Sie liegt damit um 29 % über den ursprünglichen Planungen. 

Für die zusätzlichen Mittel aus REACT-EU sind Projekteinreichungen seit 2020 möglich. Sie müssen auch bis 2023 abgerechnet werden. Von den zugesagten 158 Mio. Euro an EU-Förderungen sind bisher 117 Mio. oder 74 % für 223 Projekte genehmigt. Die Gesamtinvestitionssumme, die durch diese Fördermittel angestoßen wird, liegt mit 703 Mio. Euro ebenfalls um gut ein Viertel über den Planwerten.