- 29.11.2022, 14:16:14
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„Blau-gelber Bodenbonus“ bringt ab sofort Entsiegelungsprämie
LH Mikl-Leitner, LH-Stv. Pernkopf: „Haben Verantwortung, mit unseren Böden sorgsam umzugehen“
Utl.: LH Mikl-Leitner, LH-Stv. Pernkopf: „Haben Verantwortung, mit
unseren Böden sorgsam umzugehen“ =
St. Pölten (OTS/NLK) - Wenige Tage vor dem Weltbodentag am 5.
Dezember setzt das Land Niederösterreich ein Zeichen für die
Bedeutung des Bodens. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und
LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf stellten in einer Pressekonferenz
am heutigen Dienstag in St. Pölten den „Blau-gelben Bodenbonus“ vor.
Die Landeshauptfrau betonte dabei: „Mit dem ,blau-gelben Bodenbonus´,
der ab sofort eine Entsiegelungsprämie bringt, nehmen wir in den
nächsten drei Jahren sechs Millionen Euro in die Hand und wollen ein
Investitionsvolumen von mindestens 15 Millionen Euro auslösen.“ Das
Land fördere bis zu 50 Prozent der Entsiegelungskosten und starte
damit eine großangelegte Initiative für Städte, Gemeinden,
Gemeindeverbände und Vereine zur Wiederherstellung von Lebensraum wie
Grünflächen, Ackerflächen und Wiesen. „Wir wollen ein klares Signal
setzen, noch sensibler mit dem Bodenverbrauch in Niederösterreich
umzugehen“, sagte die Landeshauptfrau, „denn gerade das Thema
Bodenversiegelung betrifft uns alle.“ Beispielsweise könne man im
Rahmen der neuen Förderung einen alten Hauptplatz, einen nicht mehr
gebrauchten Rübenplatz oder auch einen alten, asphaltierten Parkplatz
entsiegeln und somit „der Natur wieder zurückgegeben“.
Mit der Entsiegelungsprämie aus dem ,blau-gelben Bodenbonus´ wolle
man der Natur Stück für Stück Boden zurückgeben und Städte,
Gemeinden, Vereine und Gemeindeverbände motivieren, verbrauchte Böden
wieder zu entsiegeln. „Der Boden hat für uns alle eine ganz wichtige
Funktion“, erklärte Mikl-Leitner, „denn er ist Lebensraum für
Menschen, Tiere und Pflanzen, Basis für die Lebensmittelproduktion
und –versorgung und er speichert CO2, Wasser und vieles mehr.“ Schon
jetzt habe man gute Beispiele im Bundesland – etwa Lanzenkirchen und
Hafnerbach, die ihre Hauptplätze entsiegelt haben oder auch das
Großprojekt der Stadt Tulln, die den Nibelungenplatz umgestalten und
damit den versiegelten Anteil von aktuell 7.200 auf 1.500
Quadratmeter reduzieren wird.
Mikl-Leitner verwies auch auf weitere Maßnahmen des Landes, um Boden
zu schützen. Ein Drittel der Gesamtfläche des Landes sei
Naturschutzgebiet, Niederösterreich habe auch die meisten Natur- und
Nationalparks in ganz Österreich und mit dem Wildnisgebiet
Dürrenstein den größten Urwald Mitteleuropas, sowie ein strenges
Raumordnungsgesetz. „All das sind Maßnahmen, die dazu dienen, so
wenig Boden wie möglich zu beanspruchen, und trotzdem eine
erfolgreiche Entwicklung Niederösterreichs zu garantieren, etwa wenn
es um Wirtschaft, Arbeitsplätze oder auch um Wohnraum geht.“
Mikl-Leitner: „Das zeigt, dass wir unsere Verantwortung und Aufgabe,
mit unseren Böden sehr sorgsam umzugehen und sie zu schützen, sehr
ernstnehmen.“
Gerade in Niederösterreich gehe man mit den Böden und ihrer
Entwicklung sehr sensibel um und habe diesbezüglich in den letzten
Jahren bereits viele Maßnahmen gesetzt, führte LH-Stellvertreter
Stephan Pernkopf aus: „Seit eineinhalb Jahren haben wir das strengste
Raumordnungsgesetz mit einer Vielzahl an strengen Richtlinien, wie
etwa die Pflicht von Mobilisierungsmaßnahmen bei allen Neuwidmungen.“
Dies bedeute, das neu gewidmete Bauparzellen, die nach einer
bestimmten Zeitspanne nicht bebaut werden, automatisch zurückgewidmet
werden. „Neue Einkaufszentren auf der ,grünen Wiese´ sind in
Niederösterreich schon mehrere Jahre verboten“, nannte Pernkopf ein
Beispiel und als besonders wichtig erachte er „die klare
Widmungsbremse für neue Bauland-Widmungen“, dadurch werde weniger neu
gewidmet und stattdessen alte Baulücken genützt. Überdies setze man
auf gemeindeübergreifende Planung mit derzeit 20 Regionalen
Leitplanungen, im Zuge derer Siedlungsgrenzen – aktuell 1.000 -
festgelegt werden, also „rote Linien, über die nicht mehr gewidmet
und gebaut werden darf“, erklärte der LH-Stellvertreter.
All diese Maßnahmen würden schon Wirkung zeigen, denn „wurde vor fünf
Jahren noch mehr als ein Hektar pro Tag neu gewidmet, liegen wir hier
mittlerweile nur mehr bei knapp über einem halben Hektar pro Tag“,
sagte Pernkopf. Niederösterreich sei mit diesen Maßnahmen von weniger
Neuwidmungen und mehr Mobilisierung der Baulandreserven auf dem
richtigen Weg und der nächste wichtige Schritt dieses
Bodenschutzpaketes sei der ,blau-gelbe Bodenbonus´, zeigte sich
Pernkopf überzeugt: „Wir sind das Bundesland mit der geringsten
Flächeninanspruchnahme und der geringsten Versiegelung österreichweit
und werden mit dieser Initiative unsere Böden weiter schützen und
sinnvoll nützen.“
Als eine wichtige Maßnahme bezeichnete auch der Präsident der
Österreichischen Gesellschaft für Landschaftsarchitektur Thomas Knoll
die Entsiegelungsprämie ,blau-gelber Bodenbonus´, denn bereits seit
vielen Jahren fordern viele Fachbereiche wie Raumordnung oder
Landschaftsplanung Sparsamkeit im Umgang mit unseren Ressourcen.
Knoll bedankte sich bei der Landespolitik für die Unterstützung und
die bereits gesetzten Maßnahmen in diese Richtung und bezeichnete die
neue Entsiegelungsprämie als einen weiteren wichtigen Schritt, denn
„damit wird der Flächenverbrauch nicht nur gespart, sondern auch
rückgebaut und revitalisiert, um neuen Lebensraum für Tiere und
Pflanzen, neuen Raum für Wasserversickerung und neuen Raum für die
Landwirtschaft zu ermöglichen.“
Gefördert werden im Rahmen des „blau-gelben Bodenbonus“ aber nicht
nur Projekte in Bezug auf Entsiegelung, sondern auch in Bezug auf
Maßnahmen zur Wasserversickerung, -speicherung und –verdunstung, um
so das Mikroklima wieder zu stärken. Anlaufstelle und Drehscheibe
wird vor allem die Energie- und Umweltagentur EnU sein, deren Aufgabe
es sein wird, die Gemeinden zu beraten und die Abwicklung der
Projekte vorzunehmen.
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