Nach Antwort der Bundesregierung erwarten Umweltschützer:innen Diskussion im Parlament und gesetzliche Umsetzung
Die Bundesregierung hat nun eine Antwort auf die Vorschläge des Klimarats der Bürgerinnen und Bürger präsentiert. Neben fachlichen Anmerkungen braucht es laut GLOBAL 2000 jetzt aber auch politisches Handeln: „Die Bürgerinnen und Bürger des Klimarats haben umfangreiche Vorschläge ausgearbeitet, wie wir die Klimaziele erreichen können. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun deren gesetzliche Umsetzung zu planen. Es braucht ein Erneuerbaren-Wärmegesetz für den Ausstieg aus Gasheizungen und ein Klimaschutzgesetz, das den gesetzlich verbindlichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern regelt“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Die Umweltschutzorganisation sieht sowohl die Bundesregierung als auch alle im Parlament vertretenen Parteien in der Pflicht, die Ergebnisse des Klimaratsernst zu nehmen. Deshalb schlägt GLOBAL 2000 vor, eine parlamentarische Enquette abzuhalten, damit die Ergebnisse breit und umfassend diskutiert werden können: „Alle im Parlament vertretenen Parteien sollten sich den Bürgerinnen und Bürgern öffnen und eine breite Diskussion starten, wie die Klimaziele erreicht werden können. Der Einzug ins neue Parlamentsgebäude ist die Gelegenheit das Zukunftsthema Klimaschutz gleich in einer der ersten Diskussionen zu adressieren“, so Johannes Wahlmüller weiter.
Österreich ist beim Klimaschutz weiter säumig und hat seit 1990 die Treibhausgasemissionen nicht wesentlich reduziert, während EU-weit eine Treibhausgasreduktion um mehr als 28 % erreicht wurde. Es braucht als nächste Schritte eine gesetzliche Verankerung des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern, ein Erneuerbaren-Wärmegesetz für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen, ein Klimaschutzgesetz und einen Plan, wie Klimaneutralität 2040 erreicht werden soll. Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger leistet dafür einen wertvollen Beitrag, der von Bundesregierung und allen im Parlament vertretenen Parteien ernst genommen werden soll.
Rückfragen & Kontakt
Hannah Keller, MA, Pressesprecherin GLOBAL 2000, hannah.keller@global2000.at, 0699 14 2000 64
Mag. Johannes Wahlmüller, MSc, Klima- und Energiesprecher GLOBAL 2000, johannes.wahlmueller@global2000.at, 0699 14 2000 41
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