- 26.11.2022, 12:17:19
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Wölbitsch/Sittler ad Löwelstraße: War der Preis zu heiß?
Wohnbaustadträtin Gaal muss für Aufklärung sorgen – Verdeckte Parteienfinanzierung steht weiterhin im Raum
„Offensichtlich war der günstige Mietpreis für die Bundespartei der SPÖ und die Wiener SPÖ zu heiß. Das lässt jedenfalls der verkündete Auszug aus der Löwelstraße vermuten“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei Gemeinderat Peter Sittler in einer Reaktion zu den aktuellen Entwicklungen.
Bekanntlich habe der Rechnungshof im Juli dieses Jahres die günstige Einmietung der SPÖ-Zentrale in einem Haus der Gemeinde Wien für unzulässig gehalten, da die Miete von circa 12.000 Euro pro Monat deutlich niedriger ausfalle als bei vergleichbaren Immobilien in der Innenstadt. Die Prüfer haben auch eine unzulässige Spende der Stadt Wien an die SPÖ für möglich gehalten und haben die Causa beim Parteiensenat im Kanzleramt angezeigt.
Interessant in diesem Zusammenhang sei auch, dass in einer Anfragebeantwortung Ende Mai Wohnbaustadträtin Gaal noch davon gesprochen habe, dass sich die Stadt Wien in keinen Verhandlungen über die Auflösung des Mietvertrags befinde.
Ebenso wurde in diese Anfragebeantwortung auch von Gaal behauptet, dass keine Ablöse seitens der Stadt Wien an die SPÖ im Raum stehe. „Gaal muss hier neuerlich für Aufklärung sorgen. Denn eine Ablöse würde den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung verstärken“, so Wölbitsch und Sittler abschließend, die eine neuerliche Anfrage ankündigen.
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