AK warnt: EU-Kommission will Klimakiller Mercosur am Nationalrat vorbei schummeln

Utl.: AK Anderl: „Wirtschaftsminister muss demokratisches Vorgehen
einmahnen!“ =

Wien (OTS) - Das Assoziierungsabkommen der EU mit den
südamerikanischen Mercosur-Staaten ist weder mit den Anforderungen an
eine gerechte und nachhaltige Weltwirtschaft, noch mit den
Klimazielen der EU vereinbar. Anlässlich des Treffens der
EU-Handelsminister:innen am Freitag fordert AK Präsidentin Renate
Anderl Wirtschaftsminister Martin Kocher auf, sich auf EU-Ebene dafür
einzusetzen, dass die Europäische Kommission Abstand vom umstrittenen
EU-Mercosur-Abkommen inklusiver einer im Raum stehenden
Zusatzvereinbarung nimmt. Denn die EU-Kommission arbeitet daran,
berechtigte Widerstände gegen das Abkommen zu umgehen. So plant sie,
das umfassende EU-Assoziierungsabkommen zu zerteilen. Damit würde
beim umstrittenen Handelsteil die Einstimmigkeit im Rat der EU und
die Notwendigkeit der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten fallen.
Infolge dessen würde auch der österreichische Nationalrat in einer
derart weitreichenden Angelegenheit seine Entscheidungsrechte
verlieren. Dieser hat sich bereits 2019 gegen das Abkommen
positioniert. Das Vorhaben der Kommission kann nur als Angriff auf
die Demokratie verstanden werden und ist daher vehement abzulehnen.
AK Präsidentin Anderl: „Wirtschaftsminister Martin Kocher muss hier
ein demokratisches Vorgehen einmahnen!“

Der ausverhandelte Vertrag bietet jedenfalls nicht die notwendigen
Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern stellt
sowohl für das Weltklima als auch für Beschäftigte eine Gefahr dar.
So stehen massive Beschäftigungsverluste in der Industrie im Mercosur
ebenso im Raum wie die noch stärkere Abholzung des
Amazonas-Regenwaldes. Damit sich das Abkommen für die
südamerikanischen Staaten lohnt, müssten sie noch mehr
landwirtschaftliche Produkte in die EU exportieren. Dies wäre aber
nur möglich, wenn weitere landwirtschaftliche Anbauflächen durch die
Rodung des Amazonas gewonnen werden. Umso unverständlicher ist es,
dass die Europäische Kommission nach wie vor an dem schädlichen
Abkommen festhält. Anstelle rückwärtsgewandter EU-Handelsabkommen
braucht es rasch umfassende internationale Kooperation, um die
Klimakatastrophe abzuwenden. Anderl fordert Kocher daher auf, die
Europäische Kommission in die Pflicht zu nehmen, ihre Ressourcen für
weltweiten Klimaschutz und gegen weltweites Lohn- und Sozialdumping
einzusetzen.

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