Gaspreisbremse in Deutschland ab Jänner – Leichtfried: Türkis-Grün lässt heimische Haushalte und Betriebe im Stich

„Mindestens doppelt so hoher Gaspreis in Österreich gefährdet Standort und Arbeitsplätze“

Wien (OTS/SK) - „Während die deutsche Ampelkoalition laut Medienberichten die geplante Gaspreisbremse sogar vorziehen und ab Jänner einführen will, lässt die türkis-grüne Regierung die heimischen Haushalte und Betriebe im Stich“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Es mache fassungslos, wie die österreichische Bundesregierung die dramatische Situation ignoriert: „Für viele Haushalte, die auf Gas angewiesen sind, sind die derzeitigen Gasrechnungen einfach nicht mehr zu bezahlen. Die Mittelschicht rutscht ab. Betriebe müssen die Produktion zurückfahren oder stilllegen. Und in wenigen Wochen haben sie dann zwei- bis dreimal so hohe Gaskosten wie in Deutschland. Die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe steht auf dem Spiel, das gefährdet die gesamte Wirtschaft“, warnt der stv. Klubvorsitzende der SPÖ. ****

„Die Regierung Nehammer/Kogler hat die Inflationskrise komplett verschlafen und die Warnungen der SPÖ und von Expert*innen seit einem Jahr ignoriert, ja sogar darüber gespottet und ‚Inflations-Hysterie‘ genannt“, sagt Leichtfried. In Deutschland habe die Regierung hingegen das Problem schon vor Monaten erkannt, verstanden und mit den Vorbereitungen begonnen: „Es geht darum, die Preise zu senken, die Inflation zu dämpfen. Deshalb ist eine Gaspreisbremse vernünftig, weil sie sich auch auf Strom- und Lebensmittelpreise günstig auswirkt.“

Erst letzte Woche hat die SPÖ im Zuge der Budgetdebatte in einem Antrag die Einführung einer Gaspreisbremse und eine Winterhilfe zur Übernahme der Energierechnungen im Dezember gefordert. Die FPÖ, die letzte Woche das noch abgelehnt hatte, hat dazugelernt und ist mittlerweile auch dafür. „Nur die Regierungsparteien sind noch uneinsichtig und gefährden damit den Standort, Arbeitsplätze und die Existenz vieler Menschen.“ (Schluss) ah/up

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