FPÖ-Gruber: Klima-Chaoten sollen künftig Polizeieinsatz zahlen!

Utl.: Drangsalieren von arbeitender Bevölkerung soll spürbare
Konsequenzen haben - Polizeikosten bei unangemeldeten Demos an
Aktivisten weiter verrechnen =

Linz (OTS) - Der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ
Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber sprach sich heute für
empfindliche Maßnahmen gegen Sitzlockaden aus, die durch die
Vereinigung "Letzte Generation" mittlerweile im gesamten Bundesgebiet
ausgeübt werden: „Das Verwaltungsstrafrecht ist hier zu wenig. Ganz
klar ist aus meiner Sicht, dass Teilnehmer von nicht angemeldeten
Demonstrationen, Straßenblockaden und anderen illegalen Aktionen im
öffentlichen Raum künftig für die Kosten der Polizeieinsätze
aufkommen müssen und nicht der Steuerzahler. Hier muss das
Verursacherprinzip gelten.“ ****

„Die selbsternannten Klimaschützer verstehen nicht, dass sie mit
ihren Aktionen die Sicherheit gefährden und viele Menschen verärgern.
In Deutschland ist bereits ein Todesfall wegen der durch
Sitzblockanden zu spät kommenden Rettung zu beklagen. Wer die
arbeitende Bevölkerung mit mutwillig provozierten und illegalen Staus
provoziert, muss zur Verantwortung gezogen werden. Selbiges muss
übrigens für das vorsätzliche Schädigen an Kunstwerken gelten“, so
Gruber, der abschließend klarstellt: „Für diese Art des Protest hat
niemand Verständnis, außer die Grünen.“ (schluss) bt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLO

print