Gemeinnützige Tätigkeiten für Einwanderer gekoppelt an staatliche Unterstützung

„Wir sind in Österreich mit einer Sozialdebatte konfrontiert, der soziale Friede, die soziale Sicherheit sind gefährdet.
Für viele Bevölkerungsgruppen ist das Verschenken von Geld ohne Gegenleistungen nicht nachvollziehbar. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ins Sozialsystem einbezahlten sind in vielen Fällen bei Unterstützungen im Vergleich zu Einwanderern benachteiligt“, so der Fraktionsobmann der Fachliste, Vizepräsident Karl Ramharter.
Die skandinavischen Länder arbeiten mittlerweile an einer restriktiven Einwanderungspolitik, die dänische sozialdemokratische Regierung will nur noch staatliche Hilfe zahlen, wenn dafür auch gearbeitet wird. Diesen Weg benötigt auch Österreich.
Die Fachliste der gewerblichen Wirtschaft hat heute einen diesbezüglichen Antrag im Wirtschaftsparlament eingebracht, welcher wie zu erwarten von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Wenn es darum geht, ins „TUN“ zu kommen, ist die Politik säumig.Karl Ramharter: „Das Ziel ist es, eine verpflichtende Tätigkeit im Ausmaß von mindestens 38,5 Stunden in der Woche, auszuüben. Wenn Ausbildung und Sprachkenntnisse nicht vorhanden sind, so finden sich zahlreiche gemeinnützige Tätigkeiten, für die wir in Wien Arbeitskräfte brauchen. Staatliche Unterstützung kann nur dann bezogen werden, wenn dafür auch eine Leistung erbracht wird und dementsprechend der Integrationsprozess beschleunigt wird.“