VP-Donaustadt: „Wir wollen mit Ihnen reden, Herr Bezirksvorsteher!“

Utl.: Bürgerbeteiligung a la SPÖ: Bürgerversammlung nur
„Ausstellung“ und „Informationsveranstaltung“.
Bezirksvorsteher verweigert Mikro. =

Wien (OTS) - „Willkommen zur Informationsveranstaltung!“, so begrüßte
der Moderator die stadtverfassungsgemäß abzuhaltende
Bürgerversammlung, worauf die Bürger riefen „Bürgerversammlung!“ Nach
Einführungsworten des Bezirksvorstehers sagte der Moderator: „Die
Ausstellung ist eröffnet,“ worauf die Bürger berechtigterweise erneut
skandierten: „Bürgerversammlung“! Trotz einhelligen Wunsches der
Bürger, ließ der Bezirksvorsteher keine gemeinsame Diskussion zu,
sondern ging in einen Nebenraum. Viele Donaustädterinnen und
Donaustädter folgten ihm dorthin und mussten ihre berechtigten
Anliegen ohne Mikrofon vorbringen. Trotz des immer wieder
vorgebrachten Wunsches, das im Raum befindliche Mikrofon zu
verwenden, weigerte sich der sichtlich nervöse Bezirksvorsteher. Weil
der Bezirksvorsteher nur in Zimmerlautstärke sprach, waren seine
Antworten kaum hörbar und die Menge wurde immer aufgebrachter.

Dazu Bezirksparteiobfrau Abg. z. NR. Gudrun Kugler: „Ich bin entsetzt
über die Art und Weise, wie mit den Bürgerinnen und Bürger und ihren
berechtigten Ängsten umgangen wird. Aus Sicht der Volkspartei ist
aktive Bürgerbeteiligung ein Muss in einer modernen Demokratie. Darum
haben wir diese Bürgerversammlung initiiert und sind umso mehr
verärgert über die Durchführung seitens des SPÖ-Bezirksvorstehers.“

Immer wieder wurden Rufe aus der Menge laut, wie zum Beispiel: „Mehr
Grün statt Bodenversiegelung“, „Bodenerhalt statt Hitzequellen“, „Das
ist Landschaftsverbetonierung, nicht -planung“, „Keine weitere
Verbauung, keine Ghettos, keine Kriminalität!“
Die Menschen fühlten sich überfahren; „Wir wollen nicht informiert
werden, wir kennen das Projekt. Wir wollen es besprechen!“ und
fragten: „Hat es überhaupt einen Sinn, Kritik zu üben?“ Eine Bürgerin
fragte: „Ist das eine Werbeveranstaltung für SPÖ-nahe Wohnbauträger?“

Eine weitere Bürgerin fragte den Bezirksvorsteher: „Was meinen Sie,
warum ich vor 26 Jahren hierhergezogen bin? Ich habe 20 Jahre lang
gespart. Wie würde es Ihnen mit einem Monsterbau vor der Nase gehen?“

Zahllose Magistratsbeamte standen kaum beachtet herum, während eine
dem Format der Bürgerversammlung entsprechende gemeinsame breite
Diskussion vom Bezirksvorsteher unterbunden wurde.

Auf der Versammlung wurde zudem festgestellt, dass die Einladungen
bei vielen gar nicht angekommen waren: „Ich habe nur zufällig über
mehrere Ecken davon erfahren,“ hieß es vielerorts. Die Unterlagen
waren außerdem nicht zur Einsicht aufgelegt.

Dazu Bezirksrat Gregor Lebschik: „Viele Anliegen und Fragen wurden
erneut nicht zufriedenstellend beantwortet, wie etwa der Ärztemangel,
der öffentliche Verkehr und generell die mangelnde Infrastruktur.“

Klubobmann Zoran Ilic: „Die Politik soll dem Menschen dienen anstatt
ihnen vorgefasste Konzepte aufoktroyieren. Die ständige
Bodenversiegelung muss hinterfragt werden.“

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