VP-Donaustadt: „Bürgerbeteiligung heißt Miteinbeziehen, Zuhören und die Sorgen der Menschen ernst nehmen“

Utl.: ÖVP kritisiert Umsetzung der durch ihr Engagement erwirkten
Bürgerversammlung zum Projektvorhaben Quartier Süßenbrunner
Straße West =

Wien (OTS) - Zur von der ÖVP-Donaustadt erwirkten Bürgerversammlung
zum Thema „Projektvorhaben Quartier Süßenbrunner Straße West“, welche
am Montag, 21. November 2022 um 15.00 Uhr in der Metastadt Stadlau,
Dr.-Otto-Neurath-Gasse 3, 1220 Wien stattfindet, wurde seitens des
SP-Bezirksvorstehers aus Sicht der ÖVP nicht ordnungsgemäß
eingeladen.

Auf Wunsch zahlreicher Bewohnerinnen und Bewohner der Donaustadt
verlangte die ÖVP-Donaustadt, gemeinsam mit der FPÖ, unter Hinweis
auf das von der Stadtverfassung verbriefte Minderheitenrecht, bei
SP-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy die Durchführung einer
Bürgerversammlung zum umstrittenen Großbauvorhaben an der
Süßenbrunner Straße.

Die Wiener Stadtverfassung sieht vor, dass die Unterlagen zum Thema
mindestens zwei Wochen vor Abhaltung der Bürgerversammlung zur
öffentlichen Einsicht vorgelegt werden müssen. Dies erfolgte seitens
des SP-Bezirksvorstehers nicht, auch langten die Einladungen bei den
Donaustädter Haushalten überhaupt erst ca. eine Woche vor dem Termin
ein. Nach Informationen der ÖVP wurden sogar vielfach überhaupt keine
Einladungen zugestellt.

„Bürgerbeteiligung heißt Miteinbeziehen, Zuhören und die Sorgen der
Menschen ernst nehmen: Mit dieser Bürgerversammlung wollen wir den
interessierten Bürgern ermöglichen, ihre nachvollziehbaren Sorgen,
die durch dieses weitere gewaltige Bauprojekt entstehen, der Politik
vorzubringen und darüber zu diskutieren. Der offensichtlich zu späte
Versand der Einladungen ist mehr als ärgerlich und zeigt erneut das
Unverständnis für Bürgerbeteiligung seitens der anscheinend
absolutistisch agierenden Wiener SPÖ“, so die Donaustädter ÖVP-Chefin
und Nationalratsabgeordnete Dr. Gudrun Kugler.

„Donaustadt darf nicht Donaubau werden! Der weitere Wohnungsneubau in
der Donaustadt muss mit Maß und Ziel erfolgen. Bereits jetzt ist etwa
die ärztliche Versorgung in der Donaustadt unzureichend. Darüber
hinaus ist die Verkehrsinfrastruktur schon aktuell überlastet. Der
öffentliche Verkehr muss vor weiteren gigantischen Neubauten
entsprechend ausgebaut werden“, ergänzt ÖVP-Bezirksrat Mag. Gregor
Lebschik.

„In den betroffenen Flächen lebt eine geschützte
Feldhamsterpopulation! Erst in der letzten Bezirksvertretungssitzung
haben sich alle Parteien, inkl. SPÖ, auf VP-Initiative für den Schutz
dieser seltenen Tiere ausgesprochen. Es kann nicht sein, dass das
jetzt hier – wo es nun um den konkreten Schutz geht - einfach seitens
der SP-Allmacht ignoriert wird. Die unbändige Versiegelung der
fruchtbaren Marchfeldböden muss gestoppt werden“, fügt
VP-Bezirksklubobmann Zoran Ilic hinzu.

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