SPÖ-Krainer: „Brunner liefert nächsten Beweis, dass ÖVP keinen Anstand hat und Politik für Konzerne statt für die Menschen macht“

Den heutigen Auftritt von ÖVP-Finanzminister Brunner in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ fasst SPÖ-Finanz- und –Budgetsprecher Jan Krainer folgendermaßen zusammen: „Was der Finanzminister heute gesagt hat, ist: Die Energiekonzerne können sich ihre Milliarden-Übergewinne als Geschenk mit freundlicher Widmung der ÖVP behalten, während die Bevölkerung weiterhin auf ihren enormen Energiekosten sitzenbleibt und nicht weiß, wie die Energierechnungen bezahlt werden sollen.“ Die Bundesregierung habe nur das Mindestmaß der EU-Vorgaben zur Besteuerung von Übergewinnen umgesetzt statt national einen höheren Maßstab zu setzen – „das ist nicht intelligent, wie Brunner sagt, sondern ungerecht gegenüber der Bevölkerung“. „Das Nein von Brunner zum von der SPÖ längst geforderten Gaspreisdeckel ist völlig unverantwortlich. Brunner macht das, was die ÖVP immer macht: auf Zeit spielen. Es gibt keine Zeit zu verlieren bei der Entlastung der Bevölkerung“, so der SPÖ-Finanzsprecher am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die SPÖ fordert seit über einem Jahr wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Rekordteuerung. Dazu gehört ein wirksamer Gaspreisdeckel und der Erlass der Dezember-Gasrechnung zur Überbrückung genauso wie die Abschöpfung der gesamten Übergewinne der Energiekonzerne“, so Krainer. Die abgeschöpften Übergewinne sollen in Maßnahmen gegen die Teuerung und in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden.

Dass der ÖVP-Finanzminister meine, in der ÖVP sei alles in Ordnung, bis auf die Tonalität in den Chats, zeige, dass die ÖVP längst jeden Anstand und Moral verloren hat. (Schluss) bj/ls