VP-Mahrer/Juraczka/Ottenschläger ad Gemeindepaket: Millionen für Wiener Rathaus?

Utl.: 240 Millionen Euro für Wien - das Geld muss in die Bezirke und
nicht in der Stadtkasse versickern =

Wien (OTS) - Die Regierung will angesichts des finanziellen Drucks
durch die Teuerung den Gemeinden eine Milliarde Euro zuschießen.
Vorgesehen sind 500 Mio. für kommunale Investitionen, die andere
Hälfte für die Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau der
erneuerbaren Energieträger. „Wir als Wiener Volkspartei würden bei
diesen Summen gerne wissen, wie die rot-pinke Stadtregierung die
Aufteilung in Wien plant“, so Gemeinderat Manfred Juraczka.

Innovation statt Geldsickergrube

„Bislang wurden aus den wohlüberlegten Mitteln des Bundes
hauptsächlich Projekte mitfinanziert, die sowieso schon in Umsetzung
sind“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer. Die Kriterien sind
so „offen und großzügig wie möglich“ heißt es und das ist wichtig,
darf aber kein Freibrief für Fehlinvestitionen der amtierenden
Stadtregierung sein - hier fordert die Wiener Volkspartei absolute
Transparenz. „Wir brauchen neue Impulse für die Bezirke und
wesentlich mehr finanzielle Mittel. Wir müssen gut investieren für
die Zukunft der Wienerinnen und Wiener“, so der
Nationalratsabgeordnete Andreas Ottenschläger. „Wir fordern einen
konkreten Plan der Stadtregierung, wo die 240 Millionen für Wien
landen und nicht versickern“, so Karl Mahrer abschließend.

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