Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu
einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau,
Neubau.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es ziehe sich bei
allen Projekten ein roter Faden durch, nämlich die erhebliche
Kostenüberschreitung. Man stimme aber all den Projekten zu, weil man
darauf vertraue, dass es diese Projekte brauche.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) unterstrich, dass man dem Neubau
die Zustimmung geben werde. Jeder Neubau und jede Revitalisierung sei
zu begrüßen. Die Bewohner hätten aber von keinem Neubau etwas, wenn
das nötige Personal fehle. Die Pflegereform liege auf Eis, von einer
Attraktivierung des Pflegeberufs sei noch nichts gelungen. Bereits
2030 brauche es rund 15.000 zusätzlich Pflegekräfte in
Niederösterreich. Da werde es ein böses Erwachen geben, wenn kein
Umdenken erfolge.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, auch ihre Fraktion werde
dem Neubau zustimmen. Die 50 Millionen seien gut investiert, aber
allein mit einem schönen Neubau sei es nicht getan. Es brauche das
nötige Personal, Schönreden bringe gar nichts, auch für den sehr
positiv zu bewertenden Neubau in Bad Vöslau.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, es sein „ein wahrer
Freudentag“. Zuerst sei das Kinderbetreuungspaket beschlossen worden
und nun gehe es um den Bereich der Betreuung und Pflege. Er verstehe,
dass die Opposition manches kritisch sehe, aber das sei eher
Schlechtreden. Mit dem blau-gelben Pflegepaket habe man bereits
Initiative ergriffen. Mit der Erweiterung und Neubau in Bad Vöslau
setze man einen weiteren wichtigen Schritt.

Der Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Bad Vöslau,
Neubau wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher (Berichterstatter Abgeordneter René Lobner, VP).
• die Einführung des Österreicher-Bonus im sozialen Wohnbau
Niederösterreichs analog zu § 8 WGG (Berichterstatter Abgeordneter
Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautet auf
Ablehnung
• Stopp der Teuerung – allgemeine Wohnbeihilfe endlich auch in
Niederösterreich einführen (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag.
Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
• höhere Quoten bei Wohnungseigentum (Berichterstatter Abgeordneter
Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP).
• Junges Wohnen im Speckgürtel (Berichterstatter Abgeordneter Ing.
Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
• soziale Laufzeit der Eigenheimförderung (Berichterstatter
Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP). Der Ausschussantrag
lautet auf Ablehnung
• Kriterien der NÖ Wohnungsförderung (Berichterstatter Abgeordneter
Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP).
• Neuaufstellung der Aufsicht statt Millionengewinne für
Immobilienspekulanten – die Lehren aus dem Versagen der Aufsicht iZm
der „die EIGENTUM“ (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard
Teufel, FP). Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung
• das Bekenntnis zur derzeitigen Bilanzierungsmöglichkeit von
Anteilen an gemeinnützigen Bauvereinigungen und die Ausweitung von §
30 WGG (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel, FP).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erinnerte, dass Wohnen
und Wohnbauförderung wichtige Themen seien. Die Neos stünden für eine
Politik, die für Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit stehe.
Leistbares Wohnen sei daher ein zentrales Thema. Der Wohnungsmarkt
sei ein Markt, auf dem das Prinzip von Angebot und Nachfrage gelte.
Leistbares Wohnen könne man durch breite Entlastung des
Mittelstandes, Senkung von Steuern und Gebühren, Entfall von
Eintragungsgebühren beim Ersterwerb, Absetzbarkeit von Kreditraten
und Lockerung von baurechtlichen Richtlinien bei Sanierung erreichen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, dass ihre Partei
bereits in einer vorangegangenen Sitzung einen entsprechenden Antrag
eingebracht habe. Dem heutigen Antrag werde man daher nicht
zustimmen. Auch bei der Wohnbauförderung sehe sie
Verbesserungsbedarf. Beim Jungen Wohnen sei es im Wiener Umland „sehr
düster“. Das hänge mit dem Druck im Wiener Umland zusammen.
Vielleicht falle einem hier noch etwas Besseres ein. Auch bei
Leerstands- und Zweitwohnsitzerabgaben solle man nochmals darüber
diskutieren.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, beim Immobilienmarkt wirke
Angebot und Nachfrage. Es habe rund 180.000 Neuankömmlinge in einem
Jahr in Österreich gegeben. Erfreulich an den heutigen Beschlüssen
sei die zu erwartende Zustimmung zum FP-Antrag hinsichtlich der
gemeinnützigen Vermögensbindung. Die VP habe gegen einen geförderten
Österreicher-Bonus im geförderten Wohnbau gestimmt. Dies sei
wohnpolitisch, sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch vollkommen
verantwortungslos. Es könne nicht sein, dass Wirtschaftsflüchtlinge,
die in diesem Land noch nichts geleistet hätten, eine geförderte
Wohnung erhielten. Der Erhalt dieser geförderten Wohnung könne nur am
Ende nachgewiesener Integrationsbemühungen stehen. Das sei
insbesondere den Landsleuten unzumutbar, die in Zeiten der
dramatischen Teuerungswelle nicht mehr wüssten, wie sie mit ihrem
Einkommen auskommen sollten. Er brachte Zusatzanträge ein.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) hielt fest, dass sich viele
Menschen im Moment das Wohnen nicht mehr leisten könnten. Es gebe
viele vernünftige Ansätze in der Wohnbaupolitik in Niederösterreich.
Es würden viele Anträge vorliegen, die sehr gut seien. Insgesamt sei
es notwendig, sich zusammenzusetzen, Papiere auf den Tisch zu legen
und in einer Arbeitsgruppe darüber zu sprechen. Von jeder Fraktion
gebe es brauchbare Vorschläge. Am kommenden Mittwoch werde die
Sozialdemokratie ihr Programm vorstellen. Es sei ein gutes Programm
mit Fachleuten entstanden, das wissenschaftlich begleitet worden sei.
Die Causa „Eigentum“ stelle einen Kriminalfall dar. Er brachte
Anträge auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sprach von einer „guten Stunde des
niederösterreichischen Landtages“, weil eine gute Diskussion in
Anwesenheit des zuständigen Regierungsmitgliedes geführt werde. Das
sei Parlamentarismus, wie man ihn sich wünsche. Dabei werde ein ganz
wesentlicher Teil der politischen Arbeit beleuchtet. Das Thema
„leistbarer Wohnbau“ sei nicht nur hier im Haus über Parteigrenzen
hinweg in den letzten Jahren immer wieder gelebt worden, sondern sei
auch bei Martin Eichtinger als zuständigem Regierungsmitglied gut
aufgehoben. Die Causa „Eigentum“ stelle einen Kriminalfall dar,
dieses Problem sei nach Niederösterreich aus Wien importiert worden.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung von Abgeordneten Razborcan
betreffend leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher wurde mit Mehrheit angenommen. Der Ausschussantrag
Punkt 1.a. wurde mit Zustimmung von VP und Neos mehrheitlich
angenommen. Der Rest des Ausschussantrages wurde von VP, SP, Grüne
und Neos mehrheitlich angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Einführung des
Österreicher-Bonus wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grüne und Neos
angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Stopp der Teuerung wurde
von VP, Grüne, Neos angenommen.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung betreffend höhere Quoten bei
Wohnungseigentum wurde einstimmig angenommen. Der Ausschussantrag
Punkt 1 wurde von VP, FP, Grüne und Neos mehrheitlich angenommen. Der
Rest des Ausschussantrages wurde einstimmig angenommen. Der
Zusatzantrag betreffend „Eigentum nicht nur für Erben – gefördertes
Soforteigentum für Niederösterreicher“ wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend „Junges Wohnen im
Speckgürtel“ wurde mit den Stimmen der VP mehrheitlich angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend soziale Laufzeit der
Eigenheimförderung wurde von VP, Grüne und Neos angenommen.

Der Antrag betreffend Kriterien der NÖ Wohnbauförderung wurde von VP,
SP, FP und Abgeordneten Ing. Huber angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Lehren aus dem Versagen
der Aufsicht der „die EIGENTUM“ wurde mit Stimmen der VP angenommen.

Der Antrag betreffend Bilanzierungsmöglichkeiten von Anteilen an
gemeinnützigen Bauvereinigungen wurde einstimmig angenommen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich:
Russland-Sanktionen beenden!. Der Ausschussantrag lautet auf
Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, eine Beendigung
der Sanktionen führe nicht zu Preissenkungen. Er forderte eine
Rückkehr zur Friedensordnung.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) forderte die FP auf, „die
Gefolgschaft Putins zu beenden“.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) erklärte, dass die
Menschen in Niederösterreich, in Österreich, die Leidtragenden dieser
Sanktionen seien. Er nannte sie „Opfer eines Wirtschaftskrieges“, den
man der Politik und der EU zu verdanken habe. Er sagte, die FP sei
der Neutralität verpflichtet, stehe zur Bevölkerung und lehne den
Wirtschaftskrieg ab.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) konstatierte mit Nachdruck, dass
der vorliegende Antrag „dem NÖ Landtag nicht würdig“ sei. Die
Ausführungen des Abgeordneten Teufel würden den Kriegstreiber Putin
unterstützen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meldete sich noch einmal
zu Wort und wiederholte, dass eine Rückkehr zur Friedensordnung die
einzige Methode zur Wiederherstellung einer vernünftigen Energie- und
Weltwirtschaftsordnung sei. Nur weil Österreich die Sanktionen
beende, gingen die Preise nicht auf Vorkrisenniveau zurück.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) nannte die Aussagen Teufels
„wirre Verschwörungstheorien“. Er klagte an, dass der Abgeordnete mit
keinem Wort 30.000 tote Kinder und Frauen oder tausende tote Soldaten
erwähnt hätte. Das sei Grund genug, mit Russland keinen Handel mehr
zu treiben.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meldete sich anschließend zu Wort und
erklärte, dass die FP nicht leugne, dass Russland den Krieg begonnen
habe. Er stellte klar, die FP sei gegen Angriffe, Sanktionen würden
aber den Krieg nicht verhindern.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Gegenstimmen der FP
mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Änderung NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) eröffnete die Debatte und
sagte, dass sie die Änderungen des Gesetzes vor allem in Hinblick auf
Anhebung der Gehälter befürworte, allerdings brauche es weitere
Handlungsschritte, da die Personalsituation dramatisch sei. In
einigen NÖ Kliniken könne der Betrieb kaum noch aufrechterhalten
werden.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) kündigte die Unterstützung des Antrages
an, denn um den medizinischen Bereich konkurrenzfähig halten zu
können, müsse man Entlohnungsstufen anpassen und als besonders
wichtig erachtete sie auch den Personalzulagenkatalog.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) forderte noch raschere Schritte
zur Verbesserung der Personalsituation.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) führte aus, dass mit dem Beschluss
die Wettbewerbsfähigkeit zwischen Niederösterreich und anderen
Bundesländern verbessert werde und man so künftig weitere Ärztinnen
und Ärzte für das Bundesland gewinnen könne. Auch Maßnahmen wie
Stipendien für Studierende würden mehr ärztliches Personal für die NÖ
Kliniken generieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend
psychologische Beratungsleistungen an Niederösterreichs Schulen
sicherstellen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) begrüßte die Initiative,
denn vor allem die Pandemie habe zu verschlechterter psychischer
Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geführt. Man beobachte
fehlendes Vertrauen, einen Anstieg von Suizidgedanken und es brauche
Resilienz, um aufkommende Störungen und Krisen zu meistern. Fachliche
und personelle Kapazitäten für Schulen seien dringend vonnöten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, dass die Probleme
bei Kindern und Jugendlichen zunehmen und bei den Lehrpersonen
landen, die aber keine Psychologen oder Sozialarbeiter seien. Sowohl
die Opposition als auch die Landesschülervertreterinnen und
–vertreter fordern noch mehr Inhalte, darum gebe es keine Zustimmung
zu vorliegendem Antrag, dieser gehe in seinen Inhalten noch nicht
weit genug.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) machte das Thema an ihrer
persönlichen Erfahrung mit ihrem Kind fest. Kinder und Jugendliche
hätten sich zunehmend verloren, professionelle Hilfe sei zu weit weg
– man warte Monate auf einen Termin bei Psychologen, die Psychiatrien
seien überfüllt, die Schulpsychologen restlos überfordert. Die
Entscheidungsträger hätten die Belastung der Kinder und Jugendlichen
unterschätzt, eine Aufstockung des Fachpersonals sei dringend
notwendig. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend
„Verstärktes Angebot von psychologischer Betreuung an
Niederösterreichs Schulen“ ein.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) vertrat die Ansicht, sechs
zusätzliche Schulpsychologen seien „ein Tropfen auf den heißen
Stein“. Ein Schulpsychologe würde dann mehrere tausend Kinder
betreuen. Die mentale Gesundheit habe einen großen Einfluss auf ein
erfülltes Leben. Man müsse jetzt den Schülern die bestmögliche
Unterstützung zukommen lassen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) meinte, die Lebenswelten der
Heranwachsenden würden immer komplexer. Die Anforderungen an Schule
und Lehrerinnen und Lehrer seien anspruchsvoller denn je.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der VP, SP, FP, der Neos und des
fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit
angenommen.
Der Zusatzantrag der Abg. Schuster fand mit den Stimmen von SP, FP,
Grüne, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der
VP nicht die Mehrheit.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, für seine
Fraktion sei die Notwendigkeit dieser Änderung nicht nachvollziehbar.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, die Änderung des
NÖ Gebrauchsabgabengesetzes sei für sie „ziemlich dubios“.
Plakatständer in Gemeinden könnten wenig überhandnehmen, wenn sie
ordnungsgemäß vergebührt würden. Das, was die VP wolle, stehe ohnehin
bereits im Gesetz. Sie brachte einen Geschäftsordnungsantrag ein und
ersuchte, dieses Geschäftsordnungsstück an den Ausschuss
zurückzuweisen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) fragte, was der Anlass sei für diese
Gesetzesänderung, er sehe auch keine Verbesserung für die Bürger.
Seine Fraktion werde das Gesetz ablehnen.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) sagte, es gehe hier etwa um
Dinge, die aufgestellt werden, und verkehrstechnisch nicht in Ordnung
seien.

Abgeordneter Josef Balber (VP) meinte, es sei ein Wildwuchs
entstanden, es könne u. a. zu Verkehrsbehinderungen kommen, dem wolle
man entgegenwirken. Es gehe etwa auch um das Einräumen einer
Untersagungsmöglichkeit.

Der Geschäftsordnungsantrag der Abg. Krismer-Huber um
Zurückverweisung in den Ausschuss fand keine Mehrheit.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) ergriff als Berichterstatter das
Wort und verwies darauf, dass es nicht nur um A-Ständer gehe, sondern
auch um andere Werbemöglichkeiten.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) referierte zu einem Bericht
betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes
Niederösterreich für das Jahr 2021.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, derzeit seien zwei
Planstellen nicht besetzt und es seien weitere Pensionierungen in
Aussicht, die Aufnahme weiterer Mitarbeiter sei dringend notwendig.
Es gebe einen deutlichen Anstieg bei den Beschwerdeverfahren. Sie
richtete ein Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Landesverwaltungsgerichtes.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, es sei keine Entspannung
bei den Beschwerdeverfahren zu erwarten. Dies stehe im Zusammenhang
mit Beschwerdeverfahren nach dem Covid- und Epidemiegesetz. Auch er
dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren hohen
Arbeitseinsatz.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) dankte ebenfalls für die
Arbeit des Landesverwaltungsgerichtes. Die Arbeit sei mehr geworden,
hielt sie fest.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) sprach davon, dass sich
diese Einrichtung bewährt habe, und hob auch die Dezentralisierung,
die Digitalisierung und die Deregulierung hervor. Das
Landesverwaltungsgericht werde seine Arbeit auch in Zukunft gut
bewältigen können.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ
LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das
Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden
(Dienstrechts-Novelle 2022).
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, man werde den
einzelnen Verbesserungen zustimmen, hinterfragte aber die
Begründungen. Jede Maßnahme werde begründet mit Forderungen oder
Anregungen der Personalvertretung. Er frage sich, wer da eigentlich
das Sagen habe.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) hielt fest, das Land
Niederösterreich solle ein attraktiver und moderner Arbeitgeber
bleiben, daher seien diese Änderungen im Dienstrecht notwendig.

Abgeordneter René Pfister (SP) hob die Steigerung der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf hervor. Wermutstropfen sei, dass die
Gemeindebediensteten nicht erfasst seien, die aufgrund der
VP-Mehrheit im Land auf der Strecke blieben.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte die partnerschaftliche
Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Personalvertretung. Das Land
handle im gemeinsamen Miteinander.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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