SPÖ-Deutsch: Teuerung so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr – Erlass der Dezember-Gasrechnung und Gaspreisdeckel sofort umsetzen!

Utl.: SPÖ fordert Winter-Soforthilfe, um Haushalte zu entlasten und
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern – Regierung
taumelt planlos durch die Krise =

Wien (OTS/SK) - Wie die Statistik Austria heute, Donnerstag, bekannt
gegeben hat, ist die Teuerung im Oktober auf 11 Prozent gestiegen –
der höchste Wert seit 70 Jahren. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Christian Deutsch ist diese „höchst dramatische Entwicklung“ auf die
verfehlte Politik der türkis-grünen Bundesregierung zurückzuführen:
„Die Regierung taumelt vollkommen planlos durch die Krise und hat
keine einzige Maßnahme zur Senkung der Preise gesetzt“, so Deutsch,
der scharf kritisiert, dass ÖVP und Grüne die Teuerung durch die
Einführung des CO2-Preises sogar noch weiter verschärft haben. Für
den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Um die Teuerung endlich in
den Griff zu bekommen und die Preise effektiv zu senken, braucht es
rasch den von der SPÖ seit langem geforderten Gaspreisdeckel und das
Aus des Merit-Order-Prinzips“, so Deutsch, der die Regierung
auffordert, den von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zur Überbrückung
bis zum Inkrafttreten des Gaspreisdeckels vorgeschlagenen Erlass der
Dezember-Gasrechnung als Winter-Soforthilfe umzusetzen. ****

Die SPÖ hat schon vor Monaten einen konkreten Plan vorgelegt, um die
Preise zu senken und Bevölkerung und Betriebe zu entlasten. Neben
einem Gas- und Strompreisdeckel für Menschen und Wirtschaft fordert
die SPÖ auch das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel, das Einfrieren der Mieten und Aussetzen der
CO2-Steuer sowie Preisobergrenzen für Treibstoffe. „Die türkis-grüne
Regierung hat dutzende Anträge der SPÖ abgeschmettert und damit Land
und Leute im Stich gelassen“, kritisiert Deutsch, der eindringlich
vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit und
Wohlstand warnt.

Im Gegensatz zur türkis-grünen Regierung ist die SPD-geführte
Regierung in Deutschland längst aktiv geworden und hat einen
Gaspreisdeckel sowie eine Soforthilfe als finanzielle Brücke fixiert.
„Was in Deutschland geht, muss auch in Österreich möglich sein“, sagt
Deutsch, der betont, dass Österreichs Industrie ansonsten durch zwei-
bis dreimal so hohe Energiepreise benachteiligt ist. „Die Zeit
drängt, der Winter steht vor der Tür. Wohlstand und
Wettbewerbsfähigkeit müssen gesichert werden. In Österreich soll
niemand frieren müssen. Die SPÖ hat im Kampf gegen die Teuerung die
richtigen Lösungen, die Regierung muss sie endlich umsetzen!“, so
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls

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