Holzleitner: Budget 2023 ist kein Ausdruck moderner Frauenpolitik

Dieses Budget ist kein Ausdruck moderner Frauenpolitik, stellte SPÖ-Frauen, Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner Donnerstag in der Budgetdebatte des Nationalrates fest. Es fehlen Maßnahmen zur Schließung des Gender-Pay-Gap, es fehlen Maßnahmen zur fairen Aufteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit und es fehlt nach wie vor ein aktueller Frauenbericht – der letzte ist mehr als zehn Jahre alt. Es ist zwar positiv, dass das Frauenbudget nominell steigt, es ist aber intransparent, was mit dem Geld geschieht, da vieles in den Frauenfonds ausgelagert ist, der nicht der Kontrolle des Parlaments unterliegt. ****

        Es gibt immer noch keine gesetzlichen Regelungen zur Schließung des Gender-Pay-Gap und zu einer gerechteren Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen. Nach wie vor leisten Frauen den Großteil der unbezahlten Arbeit. Es gibt von Seiten der Frauenministerin keine Initiativen zur Steigerung der Väterkarenz, wie es sie beispielsweise vorbildhaft in Island gibt, die auch bei der Lohntransparenz Vorreiterin sind. Auch Finnland macht es vor, dort arbeiten Männer und Frauen gleich viel. Stattdessen orientiert sich die ÖVP offenbar lieber an Vorbildern wie Ungarn und paktiert in Tirol mit Bischöfen, denen die Selbstbestimmung von Frauen nie ein Anliegen war.

        Nach wie vor sind die eigenen vier Wände der gefährlichste Ort für Frauen. Aus Erfahrung weiß man, so Holzleitner, dass die Gewalt gegen Frauen bei Ereignissen wie der nun stattfindenden Fußball-WM steigt. Hier braucht es eine klare Botschaft und die Stärkung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen.

        Holzleitner kritisierte weiter, dass in Österreich jedes vierte Kind von Armut betroffen ist. Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Länder der Welt die Kinderarmut steigt, es braucht daher dringend eine Unterhaltsgarantie, so Holzleitner abschließend. (Schluss) PP/up