VP-Landtagsvorschau von LR Teschl-Hofmeister und KO Schneeberger

Utl.: Kinderbetreuung, Gesundheit und Staatsbürgerschaft sind
zentrale Themen =

St. Pölten (OTS/NLK) - Bei einer Pressekonferenz am heutigen
Vormittag gab Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister gemeinsam mit
VP-Klubobmann Klaus Schneeberger einen Ausblick auf die morgen
stattfindende Landtagssitzung. Hauptthemen werden dabei
Kinderbetreuung, der Gesundheitsbereich, leistbares Wohnen sowie die
Staatsbürgerschaft sein.

„Ich freue mich auf den morgigen Tag, weil wir ein Paket vorlegen
dürfen, auf das ich sehr stolz bin“, sagte Landesrätin Christiane
Teschl-Hofmeister und verwies auf das Kinderbetreuungspaket, das in
der morgigen Sitzung beschlossen werden soll. Es sei ein weiteres
klares Bekenntnis zu Familien. „Wir haben uns entschieden, den jungen
Familien und der älteren Generation unter die Arme zu greifen. Wir
wollen Niederösterreich zu Kinderösterreich machen“, unterstrich sie.
Das Paket beinhalte fünf zentrale Eckpunkte: ab 2024 können auch
Zweijährige den Kindergarten besuchen, ab September 2023 werde es
kostenlose Vormittagsbetreuung geben, weiters führe Niederösterreich
eine flächendeckende, wohnortnahe Nachmittagsbetreuung ein, die
Gruppengrößen werden verkleinert und die Schließtage im Kindergarten
werden im Sommer von drei auf eine Woche reduziert.

„Es ist sauteuer“, sagte die Landesrätin deutlich, das Paket koste
dem Land NÖ gemeinsam mit den Gemeinden 750 Millionen Euro. „Geld,
das wir gerne in die Hand nehmen“, so Teschl-Hofmeister. Mit der
Kinderbetreuungsoffensive werde niemand zu etwas gezwungen, wie sie
betonte, aber jeder, der möchte, könne es in Anspruch nehmen.

Klubobmann Klaus Schneeberger meinte, dass der morgige Tag im Landtag
wieder ein Beweis sei, dass man noch nicht wahlkämpfe, sondern
arbeite. Im Kinderbetreuungspaket erkenne er einen „Meilenstein, was
die Kinderbetreuung in Niederösterreich anlangt. Es gibt kein anderes
Land, das in den nächsten fünf Jahren so viel Geld in Familien,
Kinder und Infrastruktur investiert.“

Im Bereich Pflege und Gesundheit gehe es bei der morgigen Sitzung um
„großzügige Investitionen, was die Infrastruktur betrifft“, sagte er.
Unter anderem sollen Beschlüsse für Investitionen in
Betreuungszentren und Kliniken in Waidhofen an der Ybbs, Bad Vöslau
und Krems gefasst werden. „Es geht aber nicht nur um die Hardware,
sondern auch das Personal“, führte Schneeberger weiter aus und sprach
damit auf die blau-gelbe Pflegeprämie in Höhe von 500 Euro steuerfrei
für das Pflege- und Gesundheitspersonal an. „Das Land greift in die
Geldtasche, um zusätzlich zu den 2000 brutto brutto vom Bund, 500
Euro steuerfrei dazuzugeben. Das kostet dem Land elf Millionen Euro.
Es ist nicht selbstverständlich, dass wir diesen Akzent setzen, aber
wir wollen damit einhalten, was der Gesundheitsminister versprochen
und nicht gehalten hat“, ergänzte Schneeberger.

Unterstützung möchte das Land auch beim leistbaren Eigentum geben.
Dazu werde man morgen einen Beschluss für eine Haftungsübernahme
fassen. „Für uns ist Eigentum die beste Altersversorgung“, sagte der
Klubobmann. Ein weiteres Thema werde die Frage des Erhalts der
österreichischen Staatsbürgerschaft sein. Laut Schneeberger lehne man
es ab, die Staatsbürgerschaft schneller zu vergeben. „Es geht um eine
erfolgreiche Integration und die aktive Teilnahme am Erwerbsleben“,
ergänzte er. Erst danach könne die Staatsbürgerschaft verliehen
werden.

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