SPÖ-Schatz: Gemeinsam das Verbotsgesetz modernisieren!

SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz betont heute einmal mehr, dass die Regierung die Opposition in die Reform des Verbotsgesetzes von Anfang an einbinden muss: „Das Verbotsgesetz ist eines der Gründungsgesetze der Zweiten Republik. Die SPÖ möchte das Verbotsgesetz gemeinsam modernisieren. Wir werden nicht einfach daneben sitzen und abnicken, was irgendwann vorgelegt wird. Die Bundesregierung muss zeigen, dass es ihr mit dieser Reform ernst ist und die SPÖ von Anfang an einbinden.“ Die Abgeordnete bekräftigt, dass es eine Zustimmung nur unter Beteiligung der SPÖ geben wird. ****

„Die Stoßrichtung der angekündigten Maßnahmen klingt positiv. Die Ankündigung eines Gedenkstättenbesuches als Diversionsmaßnahme sehe ich kritisch und halte ich für unangebracht. Da braucht es für die genaue Ausarbeitung des Gesetzestextes einfach mehr Augen", erklärt Schatz.

Weiters pocht die SPÖ-Abgeordnete auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und dessen Verknüpfung mit der Antisemitismusstrategie: „Immer erst an der Strafe anzusetzen, ist zu wenig. Wir müssen auch präventiv tätig werden. Dazu haben sich alle Parteien – außer der FPÖ – unserem Antrag nach einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angeschlossen. Nur lässt dieser weiter auf sich warten. Auch diesen sollte man bei der Reform des Verbotsgesetzes aber mitbedenken. Diese Gesetzesmaterien gehören zusammen.“ (Schluss) sd/lp