Nationalrat – Rendi-Wagner: Österreich braucht einen Plan zur Umsetzung der außenpolitischen Ziele

Bei der Debatte über das Budget für Äußeres im Nationalrat hat SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau und außenpolitische Sprecherin der SPÖ Dr.in Pamela Rendi-Wagner betont, dass es eine klare Strategie und einen Plan brauche, wie die außenpolitischen Ziele Österreichs umgesetzt werden. „Ich stimme vielen der gut klingenden Projekte und Vorhaben der Bundesregierung  zu, die im Bundesvoranschlag 2023 genannt werden“, so die SPÖ-Chefin. „Allerdings gibt es zu wenige konkrete und sichtbare Initiativen und Aktivitäten, um diese Projekte mit Leben zu erfüllen. Vorerst bleiben es leere Ankündigungen - das ist schade.“ Als Beispiel nannte Rendi-Wagner u.a. den ausstehenden Abschluss zusätzlicher Rücknahmeübereinkommen. ****

Auch die Stärkung der Rolle Österreichs als Vermittler in internationalen Konflikten unterstütze die SPÖ mit Nachdruck. „Aber wo und wie findet das derzeit statt?“, fragt Rendi-Wagner. Auch den/die im Regierungsprogramm angekündigte*n Klimabotschafter*in gibt es immer noch nicht. „Was wurde aus diesem Projekt? Es gibt hier keine ausreichenden personellen Ressourcen oder ein Budget, um sichtbar aktiv werden zu können“, so die SPÖ-Vorsitzende.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sagte die SPÖ-Chefin, „dass vonseiten der EU und Österreich alles getan werden muss, um endlich einen Waffenstillstand und in weiterer Folge eine Verhandlungslösung zu erreichen“. Österreich solle zudem seine humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine im kommenden Jahr im selben Umfang leisten wie heuer.

Zur Situation der Frauen im Iran sagte Rendi-Wagner, dass es im Außenpolitischen Ausschuss gelungen ist, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu verabschieden, der in dieser Woche auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen wird. „Die Menschen im Iran, die den Mut haben, gegen die Unterdrückung der Frauen zu protestieren und die eine Aufklärung des Todes der jungen Iranerin Masha Amini nach ihrer Verhaftung durch die Sittenpolizei fordern, verdienen ein klares und deutliches Zeichen der Solidarität von uns.“ (Schluss) bj/lp