SPÖ-Deutsch: Immer mehr hochrangige ÖVP-Vertreter rütteln an Menschenrechten – Es „kicklt“ in der ÖVP!

Utl.: „Türkises Zündeln unerträglich, zynisch und verantwortungslos“
– Versucht ÖVP, FPÖ rechts zu überholen? –Nehammer muss sich
sofort zu Menschenrechten bekennen! =

Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik an der „fortgesetzten Zündlerei
hochrangiger ÖVP-Vertreter in Sachen Menschenrechtskonvention“
reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian
Deutsch. „Nachdem ÖVP-Klubobmann Wöginger die Europäische
Menschenrechtskonvention in Frage gestellt hat, rücken mit Drexler,
Haslauer, Sagartz und Gruber heute gleich vier
ÖVP-Landesparteiobmänner aus und rütteln an den Grundpfeilern unserer
Demokratie“, so Deutsch, der die türkisen Ausritte gegen die
Menschenrechte als „unerträglich und undemokratisch“ bezeichnet. „Die
türkisen Angriffe auf die Menschenrechte sind Ausdruck und Beleg
dafür, wie tief die einst staatstragende ÖVP mittlerweile gesunken
ist. Es ‚kicklt‘ gewaltig in der gesamten ÖVP – und ÖVP-Chef Nehammer
ist schon wieder vollkommen abgetaucht und schweigt“, so Deutsch, der
betont, dass Nehammer nicht einmal mehr Kontrolle über seine eigene
Partei hat. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die
Menschenrechte sind unteilbar. An ihnen darf nicht gerüttelt werden!“
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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde nach dem
Zweiten Weltkrieg beschlossen, steht in Österreich im Verfassungsrang
und ist damit ein Kernbereich der Grundgesetzgebung. Dass hochrangige
Türkise diese wichtigen Grundgesetze in Frage stellen und sich jetzt
– wie es Kickl 2019 nannte – mit der Menschenrechtskonvention
„anlegen“, ist für Deutsch „zynisch und verantwortungslos“.
Offensichtlich versucht die ÖVP, schwer gezeichnet von ihren
Skandalen, Chat-Affären, Rücktritten und Ermittlungen, die FPÖ rechts
zu überholen. „ÖVP-Chef Nehammer muss sich klipp und klar zu den
Menschenrechten bekennen und dafür sorgen, dass seine
Landesparteiobmänner sofort das Zündeln einstellen“, sagt Deutsch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls

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