AK Anderl: Klimakiller Energiecharta-Vertrag sofort beenden!

Utl.: Appell an die Bundesregierung, den Ausstieg Österreichs
vorzubereiten =

Wien (OTS) -
Der Energiecharta-Vertrag ist ein wahrer Klimakiller, kritisiert die
AK. „Ich appelliere an die Bundesregierung, den Ausstieg Österreichs
aus dem Energiecharta-Vertrag vorzubereiten. Am besten wäre ein
gemeinsames und koordiniertes Vorgehen mit anderen EU-Staaten. Das
müssen wir tun, wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen“, sagt AK
Präsidentin Renate Anderl. Denn die EU-Kommission hat nicht auf eine
Beendigung gepocht, sondern auf eine Modernisierung hingearbeitet –
und das hinter verschlossenen Türen. Nun soll auf der
Energiecharta-Konferenz in Ulaanbaatar am 22. November über das
Verhandlungsergebnis abgestimmt werden.

Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte
Energiecharta-Vertrag schützt Investitionen in fossile Energieträger
wie Öl, Gas und Kohle und ermöglicht es Energiekonzernen, Staaten vor
privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie Maßnahmen zur
Eindämmung der Klimakrise oder höhere Umwelt- und Arbeitsstandards
umsetzen wollen. Im April 2022 hat der Weltklimarat den
Energiecharta-Vertrag als Hürde am Weg zur Energiewende bezeichnet.
Die AK kritisiert ebenso das System der Paralleljustiz für
Energiekonzerne.

Italien hat den Vertrag 2016 verlassen. Deutschland, Frankreich,
die Niederlande, Spanien, Slowenien und Polen haben ebenfalls
angekündigt, den Vertrag zu verlassen und weitere Staaten ziehen es
in Erwägung. Die Modernisierung ändert daran nichts. Zwar bekommt der
Schutz fossiler Energieträger ein Ablaufdatum, grundlegende Probleme
werden aber nicht gelöst. „Die Modernisierung des
Energiecharta-Vertrags ist ein Fall von Greenwashing. Sie bringt uns
nicht weiter“, so Anderl.

Es sollte daher keine Zeit verschwendet und rasch der Austritt
vorbereitet werden. AK und ÖGB fordern in einem Brief gemeinsam mit
mehr als 250 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften
ein Ende der Paralleljustiz für Konzerne:
https://sites.google.com/view/isds-and-climate/deutsch

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