Wirtschaftsbund sieht Gewessler nach EU-Vorstoß zu kürzeren UVP-Verfahren in der Pflicht
Egger: Die EU-Kommission will UVP-Verfahren stark verkürzen. Wollen wir die Energiewende schaffen, muss Gewessler jetzt handeln!
Wien (OTS) - „Der Wirtschaftsbund fordert bereits seit geraumer Zeit straffere Zeitpläne für UVP-Verfahren in Österreich. Der Vorstoß der Europäischen Kommission zur Verkürzung der Genehmigungsverfahren ist daher sehr zu begrüßen. Nun müssen Worten auch Taten folgen“, sagt WB-Generalsekretär und Abg. z. NR. Kurt Egger.
Die Energiekrise ist eine Herausforderung die strategische Planung und schnelles Handeln erfordert. Die Europäische Kommission hat nun einen Vorstoß für ein Notfallgesetz vorgestellt, um Genehmigungsverfahren europaweit drastisch zu verkürzen und damit den Ausbau erneuerbarer Energien zu erleichtern. So könnten bereits im kommenden Jahr zahlreiche Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien starten.
„Der Ausbau erneuerbarer Energien wird derzeit durch bürokratische Hürden massiv gebremst, wenn nicht sogar verhindert. Das muss ein Ende haben. Energieministerin Gewessler muss die Vorschläge der EU-Kommission unverzüglich auf nationaler Ebene umsetzen. Die Genehmigungsfrist für PV-Anlagen soll in Zukunft maximal einen Monat betragen, für Wärmepumpen maximal 3 Monate, bei kleineren Anlagen müssen UVP-Verfahren gänzlich entfallen. So will es die EU-Kommission. Es kann nicht sein, dass Bürokratie und fehlender Umsetzungswille Österreich weiter in russischer Gasabhängigkeit halten und die Energiewende ausbremsen. Jetzt ist es an der Zeit, die viel beschworene Vorreiterrolle einzunehmen. Die Ministerin muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen und raschere UVP-Verfahren in Österreich ermöglichen!“, so Egger abschließend.
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