FPÖ – Amesbauer: „Grenzschließung für illegale Einwanderer, statt Verlängerung des bestehenden ‚Welcome-Service‘“

„Wenn der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Karner heute die Verlängerung von ‚Grenzkontrollen‘ als konsequente Fortführung des Kampfs gegen die Schlepperkriminalität abfeiert, stellt sich zurecht eine essenzielle Frage: ‚Wenn das in der jetzigen Form erfolgreich gewesen wäre, wie konnte dann dieses Asylchaos entstehen?‘“, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer. Die heutige Ankündigung sei nämlich, so Amesbauer, als Verlängerung zur Fortsetzung des bestehenden „Welcome-Service“ zu verstehen: „Das ist aber der komplett falsche Weg. Was es jetzt braucht, ist die konsequente Schließung der Grenzen für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder. Die bisherigen ‚Grenzkontrollen‘ á la Nehammer, Karner und Co. haben uns erst in diese dramatische Situation geführt und Rekordasylzahlen von voraussichtlich rund 100.000 bis Jahresende verursacht.“

„Es herrscht ‚Land unter‘ im Asylwesen! Nach uns vorliegenden Informationen sollen es alleine im Oktober 20.000 neue Asylanträge gewesen sein. Diese Zustände, die unter ÖVP-Verantwortung im Innenministerium entstanden sind, sind völlig unverantwortlich und erfordern jetzt ein konsequentes Handeln“, betonte Amesbauer, der die ÖVP erneut daran erinnerte, dass sie ihren Wählern eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik versprochen habe. „Unser freiheitliches 20-Punkte-Maßnahmenpaket für einen Asylstopp sowie der koalitionsfreie Raum im schwarz-grünen Regierungsprogramm liegen nach wie vor am Tisch. Wenn es Karner mit seiner medialen Kraftmeierei ernst meinen würde, hätte schon vor Monaten reagiert werden müssen“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

„Beim bestehenden Asylchaos den Status Quo zu verlängern, ist die nächste Bankrotterklärung der ÖVP. Diese Resignation vor der illegalen Masseneinwanderung und dem dreckigen Schleppergeschäft kann nur mehr durch rasche Neuwahlen beendet werden“, so Amesbauer.